26.11.2020 - 9 Neufassung des Finanzvertrages zwischen der Han...

Beschluss:
ungeändert beschlossen
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Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Gegenstimmen aus der AfD-Fraktion und der DIE LINKE.-Gruppe und einer Enthaltung der Ratsfrau Weinert-Brieger folgenden Beschluss:

 

Der Rat beschließt, dem Finanzvertrag zwischen dem Landkreis und der Hansestadt Lüneburg inkl. der Protokollnotiz und den Anhängen sowie der Klarstellenden Erklärung zu Nr. 1 „Investitionsförderung Krankenhausentwicklung“ in der beigefügten Fassung zuzustimmen und beauftragt die Verwaltung, alle erforderlichen Schritte zur Umsetzung einzuleiten.

 

 

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Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 1

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Anlagen zur Vorlage

Online-Version dieser Seite: https://buergerinfo.stadt.lueneburg.de/public/to020?SILFDNR=5552&TOLFDNR=44873&selfaction=print