26.11.2020 - 6 Haushaltssatzung und Festsetzung des Investitio...

Beschluss:

1. Änderungsantrag der SPD-Fraktion sowie des Beigeordneten Mencke vom 18.11.2020 „Umsetzung Radverkehrsstrategie“ (siehe Anlage 1 zu TOP 6)

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion den Beschluss, dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion sowie des Beigeordneten Mencke vom 18.11.2020 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion und des Beigeordneten Mencke vom 18.11.2020:

      Ja-Stimmen:  35

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 0

2. Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 18.11.2020 „Klimafonds um 50.000,-- € aufstocken“ (siehe Anlage 2 zu TOP 6)

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion sowie einer Enthaltung der Ratsfrau Schellmann den Beschluss, dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 18.11.2020 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 18.11.2020:

     Ja-Stimmen:  34

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 1

3. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.11.2020

Punkt 1 „80.000,-- € zur Teilfinanzierung der Erarbeitung eines Innenstadtkonzeptes“ (siehe Anlage 3 zu TOP 6)

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 14 Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen, der DIE LINKE.-Gruppe sowie des Ratsherrn        Dr. Buller und einer Enthaltung der Beigeordneten John den Beschluss, Punkt 1 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.11.2020 abzulehnen.

Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag Nr. 1 der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.11.2020:

   Ja-Stimmen: 14

Nein-Stimmen: 22

  Enthaltungen: 1

4. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.11.2020

Punkt 2 „50.000,-- € zur Finanzierung eines Gutachtens zur Verkehrsführung an den Knotenpunkten des Stadtrings“ (siehe Anlage 3 zu TOP 6)

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei neun Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und zwei Enthaltungen den Beschluss, Punkt 2 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.11.2020 abzulehnen.

Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag Nr. 2 der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.11.2020:

   Ja-Stimmen: 9

Nein-Stimmen: 26

  Enthaltungen: 2

5. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.11.2020

Punkt 3 „50.000,-- € zur Finanzierung weiterer Spielgeräte“ (siehe Anlage 3 zu TOP 6)

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei einer Gegenstimme des Ratsherrn Dr. Korthaus sowie vier Enthaltungen der AfD-Fraktion und einer Enthaltung der Ratsfrau Schellmann den Beschluss, Punkt 3 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.11.2020 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag Nr. 3 der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.11.2020:

   Ja-Stimmen: 29

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 5

6. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.11.2020

Punkt 4 „50.000,-- € für ein Gutachten zur Realisierung eines kommunalen Schlachthofes“ (siehe Anlage 3 zu TOP 6)

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei dreizehn Gegenstimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie der DIE LINKE.-Gruppe den Beschluss, Punkt 4 des Änderungsantrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.11.2020 abzulehnen.

Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 25.11.2020:

   Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 26

  Enthaltungen: 0

7. Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 19.11.2020

„Vollzeitstelle Gleichstellungsbeauftragte“ (siehe Anlage 4 zu TOP 6)

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 18 Gegenstimmen aus der AfD-Fraktion, der FDP-Fraktion sowie der SPD-Fraktion den Beschluss, dem Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 19.11.2020 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen vom 19.11.2020:

   Ja-Stimmen: 20

Nein-Stimmen: 18

  Enthaltungen: 0

8. Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 26.11.2020 „VHS stärken, Zahlung eines Zuschusses i.H.v. 50.000,-- €“ (siehe Anlage 5 zu TOP 6)

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion sowie sechs Enthaltungen der DIE LINKE.-Gruppe, des Ratsherrn           Dr. Scharf und des Ratsherrn von Nordheim den Beschluss, dem Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 26.11.2020 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag der SPD-Fraktion vom 26.11.2020:

   Ja-Stimmen: 29

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 6

9. Änderungsantrag der DIE LINKE.-Gruppe vom 23.11.2020 „VHS stärken-Erhöhung der Zuwendungen, Änderungsbetrag Produkt 271001 -135.000 € (auf -240.000 €)“ (siehe Anlage 6 zu TOP 6)

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und der DIE LINKE.-Gruppe sowie einer Enthaltung des Ratsherrn Dr. Buller und einer Enthaltung des Beigeordneten Löb den Beschluss, dem Änderungsantrag der DIE LINKE.-Gruppe vom 23.11.2020 zuzustimmen.

Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag der DIE LINKE.-Gruppe vom 23.11.2020:

   Ja-Stimmen: 12

Nein-Stimmen: 25

  Enthaltungen: 2

10. Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 25.11.2020 „Freiwillige Leistungen der Hansestadt Lüneburg“ (siehe Anlage 7 zu TOP 6)

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion den Beschluss, den Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 25.11.2020 abzulehnen.

Abstimmungsergebnis für den Änderungsantrag der AfD-Fraktion vom 25.11.2020:

   Ja-Stimmen: 4

Nein-Stimmen: 35

  Enthaltungen: 0

11. Vorlage der Verwaltung

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei vier Gegenstimmen der AfD-Fraktion sowie fünf Enthaltungen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie der CDU-Fraktion den um Satz zwei ergänzten Beschlussvorschlag:

Die Haushaltssatzung 2021 sowie das Investitionsprogramm für das Jahr 2021 werden beschlossen. Auf die Aufstellung eines Haushaltssicherungskonzepts wird in der Folge der festgestellten epidemischen Lage gem. § 182 Abs. 4 Satz 1 Nr. 3 NKomVG verzichtet.

 Abstimmungsergebnis für die Vorlage der Verwaltung mit dem um Satz zwei ergänzten Beschlussvorschlag:

   Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen: 4

  Enthaltungen: 5

Beratungsinhalt:

Ratsherr MEYN konkretisiert den Änderungsantrag der SPD-Fraktion „VHS nachhaltig in enger Abstimmung mit dem Landkreis stärken“ vom 26.11.2020 um die Zahlung eines Zuschusses i.H.v. 50.000,-- €.