27.10.2020 - 4 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Tagesordnung wird mit den abgestimmten Änderungen einstimmig festgestellt.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 38

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0

Beratungsinhalt:

Beigeordneter SALEWSKI bittet darum, Ziffer 1) des dem Protokoll als Anlage 1 beigefügten Dringlichkeitsantrages der SPD-Fraktion „Stärkung der Außengastronomie“ vom 15.10.2020 zu streichen, da diese durch Praxis erledigt sei, und nur über die Ziffer 2) abzustimmen.

Beschluss über die Dringlichkeit des Antrages der SPD-Fraktion „Stärkung der Außengastronomie“:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg stellt die Dringlichkeit des Antrages der SPD-Fraktion „Stärkung der Außengastronomie“ einstimmig fest.

Dieser wird als neu eingefügter TOP 5 in die Tagesordnung eingefügt..

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig, die Tagesordnungspunkte 11 [nach Erweiterung der Tagesordnung TOP 12] und 8.1 [nach Erweiterung der Tagesordnung 9.1] sowie die Tagesordnungspunkte 7.2 und 7.6 [nach Erweiterung der Tagesordnung 8.2 und 8.6] zusammen zu beraten.

Der Antrag des Beigeordneten SALEWSKI, die Tagesordnungspunkte 8.2 und 8.3 [nach Erweiterung der Tagesordnung 9.2 und 9.3] vorzuziehen, wird mehrheitlich bei sieben Gegenstimmen und vier Enthaltungen abgelehnt.