01.10.2020 - 22 Verzicht auf die Erhebung von Standgebühren für...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 22
- Gremium:
- Rat der Hansestadt Lüneburg
- Datum:
- Do., 01.10.2020
- Uhrzeit:
- 17:10
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Bearbeitung:
- Jürgen Kipke
- Beschluss:
- ungeändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei einer Gegenstimme der Ratsfrau Neuhaus sowie einer Enthaltung des Beigeordneten Löb folgenden Beschluss:
Die beigefügte Satzung zur siebten Änderung der Satzung der Hansestadt Lüneburg über die Erhebung von Marktstandgeld (Marktgebührensatzung) vom 22.06.1982 in der Fassung der sechsten Änderungssatzung vom 02.07.2020 wird beschlossen.
Abstimmungsergebnis:
Ja-Stimmen: 33
Nein-Stimmen: 1
Enthaltungen: 1
Beratungsinhalt:
Der Änderungsantrag des Beigeordneten BLANCK, einen Beschluss lediglich für diejenigen Stände zu fassen, welche keine alkoholischen Getränke ausschenken, wird mehrheitlich bei sechs Gegenstimmen aus der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen sowie vier Enthaltungen aus der DIE LINKE.-Gruppe und der Ratsfrau Schmidt zurückgewiesen.
Anlagen zur Vorlage
| Nr. | Name | Original | Status | Größe | |
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1
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(wie Dokument)
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50,1 kB
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