27.08.2020 - 4 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

1. Die Dringlichkeit des dem Protokoll beigefügten Dinglichkeitsantrages der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Unser Trinkwasser gehört uns – nicht Coca Cola“ wird mehrheitlich bei 13 Ja-Stimmen, 20 Gegenstimmen sowie 4 Enthaltungen abgelehnt.

2. Der Rat der Hansestadt Lüneburg entscheidet mehrheitlich bei 26 Ja-Stimmen, 2 Gegenstimmen und 6 Enthaltungen, den Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen „Unser Trinkwasser gehört uns – nicht Coca-Cola“ nebst Änderungsantrag der SPD-Fraktion „Resolution: ‚Rat der Hansestadt Lüneburg setzt sich für ein nachhaltiges Wassermanagement ein‘“ in den Ausschuss für Verbraucherschutz, Umwelt, Grünflächen und Forsten zu verweisen.

3. Die Tagesordnung wird bei 28 Ja-Stimmen und 10 Enthaltungen in der versandten Fassung festgestellt.

Abstimmungsergebnis zu 1.:

   Ja-Stimmen: 13

Nein-Stimmen: 20

  Enthaltungen: 4

Abstimmungsergebnis zu 2.:

   Ja-Stimmen: 26

Nein-Stimmen: 2

  Enthaltungen: 6

Abstimmungsergebnis zu 3.:

   Ja-Stimmen: 28

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 10