21.05.2019 - 4 Feststellung der Tagesordnung

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Beschluss:

 

Die vorliegende Tagesordnung wird unter Berücksichtigung folgender Änderungen mehrheitlich bei drei Enthaltungen des Ratsherrn Podstawa, der Ratsfrau Apking und des Beigeordneten Pauly festgestellt:

 

  1. TOP 5.3 (Antrag "Aufnahme von Schülern aus dem Landkreis im Falle der Weiterführung der Johannes-Rabeler-Schule") wird vom Antragssteller zurückgezogen, da er sich mit dem Abs. 4 des Antrages zu TOP 5.1 (Antrag "Fortführung der Johannes-Rabeler-Schule") deckt.
  2. TOP 5.4 (Antrag "Umgehende Stellung eines Antrages bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde, den Bescheid vom 24.04.2019, LG 1 R.10-81027/80252/4 LG zu korrigieren") wird als Ergänzungsantrag zu TOP 5.1 behandelt.
  3. TOP 6.1 (Anfrage "Weiterführung der Johannes-Rabeler-Schule/Förderschule Lernen")wird vom Antragssteller zurückgezogen.

 

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Abstimmungsergebnis:

 

   Ja-Stimmen: 32

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 3

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Beratungsinhalt:

 

Ratsherr SOLDAN beantragt für die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU folgendes:

  1. TOP 5.3 (Antrag "Aufnahme von Schülern aus dem Landkreis im Falle der Weiterführung der Johannes-Rabeler-Schule") wird vom Antragssteller zurückgezogen, da er sich mit dem Abs. 4 des Antrages zu TOP 5.1 (Antrag "Fortführung der Johannes-Rabeler-Schule") deckt.
  2. TOP 5.4 (Antrag "Umgehende Stellung eines Antrages bei der Niedersächsischen Landesschulbehörde, den Bescheid vom 24.04.2019, LG 1 R.10-81027/80252/4 LG zu korrigieren") wird als Ergänzungsantrag zu TOP 5.1 behandelt.
  3. TOP 6.1 (Anfrage "Weiterführung der Johannes-Rabeler-Schule/Förderschule Lernen") wird vom Antragssteller zurückgezogen.