20.12.2018 - 7.1 Änderungsanträge der SPD-Fraktion zum Haushalt ...

Beschluss:

1. Spielplätze Kleingärten

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich bei 18 Ja-Stimmen der Fraktionen SPD und DIE LINKE. sowie einer Enthaltung des Ratsherrn Morgenstern folgenden Beschluss:

Der Änderungsantrag, dem Kleingartenbezirksverband für den Ausbau und die Instandsetzung von Spielplätzen in den städtischen Kleingärten einen einmaligen Zuschuss in Höhe von 20.000 Euro zu geben, wird abgelehnt.

2. Anschaffung Kleinbus für den Stadtjugendring

Unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Ratsfrau Neuhaus (s. Anlage 9 zu TOP 7) wird mehrheitlich bei einer Gegenstimme des Ratsherrn Goralczyk sowie acht Enthaltungen folgender Beschluss gefasst:

Es wird der Auftrag an die Verwaltung erteilt, die Anschaffung eines neuwertigen Kleinbusses, der dem Stadtjugendring (SJR) zur Verfügung gestellt werden kann, zu prüfen.

3. Erhöhung Übungsleiterpauschale

Unter Berücksichtigung des Änderungsantrages der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/FDP/CDU (s. Anlage 8 zu TOP 7) wird mehrheitlich bei vier Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE. (drei Fraktionsmitglieder) und des Beigeordneten Mencke folgender Beschluss gefasst:

Die Übungsleiterpauschale im Sportbereich (Produkt 421001) wird in 2019 um 2 % erhöht. Über weitere Erhöhungen in den folgenden Haushaltsjahren wird der Sportausschuss beraten.

Abstimmungsergebnis:

1. Änderungsantrag:

   Ja-Stimmen: 18

Nein-Stimmen: 20

  Enthaltungen: 1

2. Änderungsantrag:

   Ja-Stimmen: 30

Nein-Stimmen: 1

  Enthaltungen: 8

3. Änderungsantrag:

   Ja-Stimmen: 35

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 4