26.01.2017 - 7.1 Antrag zur Sicherung des Marktplatzes durch spe...

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst bei drei Ja-Stimmen der AfD-Fraktion mehrheitlich folgenden Beschluss:

Der Antrag des Ratsherrn Prof. Dr. Runkel auf Sicherung des Marktplatzes durch spezielle Poller wird abgelehnt.

(01R)

Beratungsinhalt:

Es wird darüber diskutiert, inwieweit eine Sicherung des Marktplatzes durch Poller vor terroristischen Anschlägen schütze, an welchen Stellen dafür Poller errichtet werden müssten und welche Maßnahmen alternativ ergriffen werden könnten.

Stadtrat MOßMANN ergänzt, dass die Verwaltung sich in Abstimmung mit der Polizeiführung nach dem Berliner Attentat am 19.12.2016 vor Ort gegen die Aufstellung von „Legosteinen“ zum Schutz des Weihnachtsmarktes entschieden habe. Man stand bezüglich der Aufstellung der Betonsteine auch in Kontakt mit einem örtlichen Bauunternehmen, das solche anbiete. Es dürften keine Ängste geschürt und kein trügerisches Sicherheitsgefühl vermittelt werden. Zudem schützten die Poller nur vor gewissen Aufprallkräften. Bei einem Aufprall mit einem vollbeladenen Sattelzug wie in Berlin sei die Schutzwirkung nicht belegt.