02.03.2017 - 10 Beschluss über die Zuteilung des Vorsitzes für ...

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1.Die Feststellung des Rates vom 01.11.2016 betreffend die Zuteilung des Vorsitzes für den Schulausschuss wird insoweit aufgehoben, als dass dieser nach Durchführung des Losverfahrens auf die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen, FDP und CDU entfällt.

2.Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig gemäß § 71 Abs. 10 NKomVG, dass abweichend von dem Verfahren nach § 78 Abs. 8 NKomVG der Vorsitz des Schulausschusses für den Rest der Wahlperiode, gerechnet ab dem 01.03.2017, hälftig an die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/CDU/FDP und hälftig an die SPD-Fraktion zugeteilt wird.

3.Aufgrund der vorstehend genannten Beschlüsse benennt

a)die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/CDU/FDP für den Zeitraum vom 01.03.2017 bis 30.06.2019 für den Schulausschuss als Vorsitzende Frau Sonja Jamme und

b)die SPD-Fraktion für den Zeitraum vom 01.07.2019 bis 31.10.2021 für den Schulausschuss als Vorsitzende Frau Maria Schult.

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