21.12.2017 - 12.1.2 Änderungsantrag der Gruppe Bündnis 90/Die Grüne...

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

1. Die beantragten 67.000 € für das Stadtentwicklungskonzept werden im Haushaltsplan 2018 aufgenommen, bleiben jedoch gesperrt bis kassenwirksame Mehrerträge bei der Haushaltsstelle „Baugenehmigungsgebühren“ eingegangen sind. Eine Ist-/Soll-Betrachtung erfolgt hier zum 01.10.2018.

2. Bezüglich des Änderungsantrages zur Veränderung der bestehenden Fahrradrampe im Bereich Unterführung Reichenbachstraße/Schießgrabenstraße/Lösegraben werden bauliche Alternativen zu der bisherigen Umlaufsperre seitens der Verwaltung geprüft und dem Verkehrsausschuss zur Umsetzung bis zum 01.07.2018 vorgeschlagen.

Eine Finanzierung erfolgt bis zu 60.000,-- € aus der Investitionsmaßnahme „Fahrradhaus Bahnhof“.

3. Die beantragten 60.000 € für die Anpassung des Pflasters in der Heiligengeiststraße zwischen IHK und Rackerstraße erfolgt durch Verschiebungen in der Straßenerneuerungsprioritätenliste 2018 im Ergebnishaushalt.

Die Verwaltung wird beauftragt, mit den Gastwirten/Eigentümern als Nutznießer dieser Baumaßnahme über eine Beteiligung von 1/3 der Kosten zu verhandeln. Bei Vorlage der Prioritätenliste wird hierzu im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung der Sachstand vorgetragen.

4. Die beantragten 1.000 € für den angeregten Architektenwettbewerb sind im Haushalt 2018 zu veranschlagen. Eine Abstimmung hinsichtlich des Verfahrens und der Kriterien wird im Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung erfolgen.

Die Finanzierung erfolgt aufgrund von Minderaufwendungen in der Haushaltsstelle „Ehrenamtlich Tätige“.

5. Für die beantragten Bekanntmachungen der  Sitzungen des Rates der Hansestadt Lüneburg in der Landeszeitung werden 3.000 € benötigt. Diese werden im Budget 01 "Büro des Oberbürgermeisters" zur Verfügung gestellt. Die Mehraufwendungen werden durch Minderaufwendungen bei „Ehrenamtlich Tätigen“ kompensiert.

6. Die beantragte Ausgestaltung der Whatsapp-Funktionalität wird zurückgestellt. Es folgen zunächst weitere Prüfungen. Die Prüfergebnisse werden dem Verwaltungsausschuss durch die Verwaltung bis Mitte 2018 vorgetragen.

(II, FB 2, 20)

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 41

Nein-Stimmen: 0

  Enthaltungen: 0