31.08.2017 - 6 Genehmigung des Protokolls vom 22.06.2017

Beschluss:

Das Protokoll vom 22.06.2017 wird mehrheitlich bei zwei Enthaltungen der Ratsfrau Neuhaus und des Beigeordneten Löb mit folgenden Änderungen genehmigt:

1. Das Wortprotokoll zu TOP 11 soll den Protokollentwurf zu TOP 11 ersetzen.

2. Beigeordnete Schellmann beantragt den Satz aus dem Beratungsinhalt des TOP 7.1 ("Wildtierverbot für Zirkusbetriebe nach aktueller Rechtsprechung umsetzen") wie folgt zu ändern:

Laut Protokoll vom 22.06.2017:

Für ein Wildtierverbot sprechen sich dagegen Ratsfrau KULA sowie die Beigeordneten BLANCK und SCHELLMANN aus.

Geändert:

Für ein Wildtierverbot sprechen sich dagegen Ratsfrau KULA sowie der Beigeordnete BLANCK aus.

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen: 39

Nein-Stimmen:  0

  Enthaltungen: 2

Beratungsinhalt:

Die Beigeordneten BLANCK und PAULY kritisieren, dass das versandte Protokoll zur Sitzung des Rates am 22.06.2017 in TOP 11 unzureichend sei. Mehrere Redebeiträge von ihnen seien nicht im Beratungsinhalt wiederzufinden.

Oberbürgermeister MÄDGE lässt daraufhin ein von den städtischen Juristinnen beglaubigtes Wortprotokoll des TOP 11 an die Ratsmitglieder verteilen.

Beigeordneter BLANCK stellt daraufhin den Antrag den bisherigen Beratungsinhalt des TOP 11 durch das Wortprotokoll zu ersetzen und das Protokoll vom 22.06.2017 mit dieser Änderung zu beschließen.

Auch Beigeordnete SCHELLMANN beantragt eine Änderung Ihres protokollierten Redebeitrages in TOP 7.1. Hier möchte sie aus der Aufzählung derer gestrichen werden, welche sich für ein Wildtierverbot ausgesprochen hätten.