01.07.2004 - 11 Einrichtung einer ambulanten Reha-Klinik undein...

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

Dem Gesellschaftsvertrag wird in der vorliegenden Form zugestimmt. Die rechtzeitige Einbindung der politischen Gremien in Entscheidungen zur Tagesklinik am Kurpark GmbH wird dadurch gewährleistet, dass der Gesellschaftsvertreter der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH nach vorbereitenden Beratungen im Aufsichtsrat der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH durch die Gesellschafterversammlung der Kurzentrum Lüneburg Kurmittel GmbH, die wiederum mit durch Weisungen aus Beschlüssen des Ausschusses für Wirtschaft und städtische Beteiligungen und des Verwaltungsausschusses versehenen Vertretern der Stadt Lüneburg besetzt ist, mit Weisungen versehen wird und gleichzeitig der direkte Vertreter der Stadt Lüneburg (Klinikum) über die Beschlüsse der politischen Gremien entsprechend angewiesen wird (siehe der Beschlussvorlage beiliegendes Schaubild).

 

Für die Dauer der Wahlperiode beruft der Rat als Vertreter der Stadt Lüneburg für die Gesellschafterversammlung als

 

                        Mitglied                        Herrn Stadtkämmerer Rolf Sauer

 

                        Stellvertreter                        Herrn Verwaltungsdirektor Jürgen Clavien

 

(9, 2, 22)