01.07.2004 - 9 Erlass einer Verordnung über einen weiteren ver...

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/FDP und der CDU-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen und von 2 Mitgliedern der CDU-Fraktion folgenden Beschluss:

 

Die der Beschlussvorlage beigefügte Verordnung über einen verkaufsoffenen Sonntag in der Stadt Lüneburg wird erlassen.

 

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Beratungsinhalt:

 

Fachbereichsleiterin SCHRÖDER-EHLERS teilt mit, bei jedem Antrag auf einen verkaufsoffenen Sonntag würden selbstverständlich Stellungnahmen der Gewerkschaft Ver.di, des Einzelhandelsverbandes, der IHK, der Handwerkskammer, der Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen und des Schaustellerverbandes eingeholt. Die Gewerkschaft habe wie gehabt mitgeteilt, dass sie eine Öffnung für rechtsmissbräuchlich halte, die Arbeitsgemeinschaft christlicher Kirchen sehe die Sonntagsöffnung kritisch, habe aber keine Bedenken im Zusammenhang mit der Messe. Alle übrigen Verbände hätten keine Einwände geäußert.

 

Ratsherr MEIHSIES macht deutlich, seine Fraktion halte Sonntagsöffnungen für mittelstandsfeindlich. Die kleinen Geschäfte hätten nicht den Personalstamm wie die großen Konzerne. Zudem sei die Sonntagsöffnung auch arbeitnehmer- und familienfeindlich, da diesen ein Teil des Wochenendes genommen werde. Es werde nicht mehr Kaufkraft mobilisiert, sondern diese lediglich auf 7 Tage verteilt. Im Übrigen verweise er auf einen Antrag der CDU-Landtagsfraktion aus dem Jahr 1999, in dem der Sonntag und die Feiertage als Tage der Arbeitsruhe und der seelischen Erhebung bezeichnet würden.