15.12.2016 - 11 Änderung der Hauptsatzung der Hansestadt Lüneburg

Beschluss:

Dem Änderungsantrag des Beigeordneten Webersinn wird einstimmig gefolgt.

Der Änderungsantrag des Beigeordneten Pauly wird mehrheitlich abgelehnt.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst außerdem einstimmig folgenden Beschluss:

Die in der Anlage beigefügte, siebzehnte Änderung zur Hauptsatzung wird beschlossen.

Die Benennung der Stellvertreter/innen für die beschließenden Ausschüsse wird von Rat der Hansestadt Lüneburg zur Kenntnis genommen.

(01, III, 30)

Abstimmungsergebnis:

   Ja-Stimmen:

Nein-Stimmen:

  Enthaltungen:

Beratungsinhalt:

Ratsherr SOLDAN erklärt, dass die niedersächsische Landesregierung in der Änderung zum NKomVG den Kommunen die Möglichkeit einräume, Ton- sowie Videoaufzeichnungen mit dem Ziel der Veröffentlichung zu erlauben, wenn in der Hauptsatzung ein entsprechender Paragraph eingefügt werde. Später könne entschieden werden, ob der Rat sich für oder gegen solche Aufnahmen entscheide.

Ratsherr VON MANSBERG spricht sich für eine Film- und Tonaufzeichnung aus. Der Rat habe ein Interesse daran, dass die Sitzungen verfolgt würden. Er kritisiert den Ablauf der aktuellen Sitzung. Der Rat sein kein Parlament, sondern ein Organ aus Ehrenamtlichen, die sich um eine gute Politik für die Stadt Lüneburg bemühten. Die Möglichkeit der Aufzeichnung sollte geschaffen werden, deren Nutzung müsse jedoch durchdacht werden.

Beigeordneter PAULY beantragt die Streichung von §11 Abs. 2 Satz 2 der Hauptsatzung. Dort stehe, dass beratende Mitglieder in den Ortsräten diejenigen seien, die im Wahlbereich des Ortsrates wohnten oder die im Wahlbereich des Ortsrates angetreten seien. Auf Basis dieser Regelung gebe es in dem einen Ortsrat neun und in dem anderen Ortsrat elf Mitglieder. Die Ortsräte reagierten zwar flexibel auf Anfragen aus der Anwohnerschaft, indem die Sitzung kurz unterbrochen oder das Rederecht erteilt würde. Warum ein beratendes Ortsratsmitglied, das im Stadtrat sitze und im Wahlbereich des Ortsrats Oedeme angetreten sei, Sitzungsgeld und Rederecht erhalten solle, andere Mitglieder, die näher vor Ort seien, jedoch nicht, könne er allerdings nicht nachvollziehen. Er sei im Wahlbereich Oedeme angetreten, wohne jedoch in Ochtmissen und sei daher beratendes Mitglied in zwei Ortsräten.  An den Sitzungen müsse zwar nicht teilgenommen werden. Die ungleiche Entschädigung und das ungleiche Rederecht, dass ihm zustehe und den Anwohnern nicht, halte er jedoch für unangemessen. Durch die Streichung des Satzes in der Hauptsatzung spare die Stadt zudem Geld durch wegfallende Sitzungsgelder und Einladungen.

Bürgermeister LÖB entgegnet, dass die Anwohner ein umfangreiches Rederecht in den Ortsräten hätten. Die beratenden Mitglieder würden gerne gehört, da sie Punkte einbringen würden, die über den Ortsrat hinausgingen. Auch die Ortsvorsteher der Nachbargemeinden würden ebenfalls angehört. Auf die beratenden Mitglieder solle nicht verzichtet werden. Diese müssten schließlich nicht an den Sitzungen teilnehmen.

Ratsfrau JOHN erklärt, dass ohnehin stets nur ein Teil der beratenden Mitglieder anwesend sei. Bei bestimmten Vorlagen sei es wichtig, diese anzuhören und nicht generell auszuschließen.

Ratsherr SCHULTZ begrüßt die aktuelle Situation, da die Ortsbürgermeisterin und der Ortsbürgermeister im Stadtrat vertreten seien. Dies sei in der letzten Ratsperiode nicht der Fall gewesen. Kein Mitglied aus dem Ortsrat sei im Rat der Stadt vertreten gewesen. Dadurch habe sich der Ortsrat teilweise abgehängt gefühlt. Die beratenden Mitglieder könnten den Ortsrat durch ihr Fachwissen objektiv beraten.

Ratsvorsitzender VON NORDHEIM verliest die beratenden Mitglieder der beschließenden Ausschüsse und erkundigt sich nach den Stellvertretern.

Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung

Ordentliches MitgliedVertreter

Bürgermeister LöbBeigeordneter Blanck

Ratsherr von Nordheim Ratsfrau Schmidt

Beigeordnete SchellmannRatsherr Soldan

Ratsfrau John Ratsherr Mencke

Beigeordneter Webersinn Bürgermeister Dr. Scharf

Ratsherr Salewski Ratsherr von Mansberg

Ratsherr Minks Ratsherr Neubert

Ratsherr Meyer Bürgermeister Kolle

Ratsherr Petroll Beigeordneter Pauly

Beigeordneter Prof. Dr. Runkel Ratsherr Gaberle

Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten

Ordentliches MitgliedVertreter

Ratsfrau Dr. von Haaren Beigeordneter Blanck

Ratsherr Soldan Beigeordnete Schellmann

Ratsherr Gros Bürgermeister Löb

Ratsherr Gerlach Ratsfrau Jamme

Ratsherr Mencke Ratsherr Morgenstern

Ratsherr Minks Ratsfrau Bendorf

Ratsherr von Mansberg Ratsherr Nowak

Ratsfrau Kula Beigeordnete Lotze

Ratsherr Petroll Ratsfrau Amri-Henkel

Ratsherr Dingeldey Ratsherr Neumann

Kultur- und Partnerschaftsausschuss

Ordentliches MitgliedVertreter

Beigeordnete Schellmann Ratsherr Soldan

Ratsfrau Neuhaus Ratsherr von Nordheim

Ratsfrau Jamme Ratsherr Gerlach

Ratsherr Bögershausen Bürgermeister Löb

Ratsherr Mencke Ratsherr Dr. Buller

Ratsherr von  Mansberg Ratsherr Minks

Beigeordnete Lotze Ratsfrau Schult

Ratsfrau Kula Ratsherr Neubert

Ratsherr Amri Beigeordneter Pauly

Beigeordneter Prof. Dr. Runkel Ratsherr Dingeldey

Sozial- und Gesundheitsausschuss

Ordentliches MitgliedVertreter

Beigeordnete Schellmann Ratsherr Soldan

Ratsherr Bögershausen Ratsfrau Schmidt

Ratsherr Dr. Buller Beigeordneter Webersinn

Ratsherr von Nordheim Ratsfrau Grunau

Ratsherr Nowak Ratsherr Neubert

Ratsfrau Reichert Beigeordneter Kolle

Ratsfrau Amri-Henkel Ratsherr Petroll

Ratsherr Gaberle Ratsherr Neumann

Sportausschuss

Ordentliches MitgliedVertreter

Ratsfrau Grunau Ratsherr Gros

Ratsherr SoldanBeigeordnete Schellmann

Ratsherr Morgenstern Ratsfrau Jamme

Ratsherr Dr. Buller Beigeordneter Webersinn

Ratsherr MeynRatsherr Minks

Ratsherr Schultz Ratsfrau Reichert

Beigeordneter PaulyRatsherr Petroll

Beigeordneter Prof. Dr. RunkelRatsherr Gaberle

Verkehrsausschuss

Ordentliches MitgliedVertreter

Ratsfrau SchmidtBeigeordneter Blanck

Bürgermeister Ratsfrau Dr. von Haaren

Ratsherr Soldan Beigeordnete Schellmann

Ratsherr Dr. Buller Ratsherr Gerlach

Bürgermeister Dr. Scharf Ratsherr Goralczyk

Ratsherr Schultz Andreas Neubert

Ratsherr Meyer Ratsherr Salewski

Ratsfrau Reichert Ratsherr Minks

Beigeordneter Pauly Ratsfrau Amri-Henkel

Ratsherr Neumann Ratsherr Dingeldey

Stiftungsbeiräte der Hospitäler

Ordentliches MitgliedVertreter

Beigeordnete Schellmann Ratsherr Soldan

Ratsherr BögershausenRatsfrau Neuhaus

Ratsherr Dr. Buller Sonja Jamme

Bürgermeister Kolle Ratsfrau Schult

Ratsherr von Mansberg Ratsherr Nowak

Ratsherr Petroll Beigeordneter Pauly

Ratsherr Gaberle Beigeordneter Prof. Dr. Runkel