01.11.2016 - 14 Beschluss über die beanspruchten Ausschussvorsi...

Beschluss:

Der Rat stellt die Besetzung der Ausschussvorsitze in der Reihenfolge der Benennung wie folgt fest:

1. Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung

Vorsitzender:Beigeordneter WebersinnGruppe Grüne / FDP / CDU

2. Ausschuss für Umwelt, Verbraucherschutz, Grünflächen und Forsten

Vorsitzende:Ratsfrau KulaSPD-Fraktion

3. Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen

Vorsitzende:Ratsfrau Dr. von HaarenGruppe Grüne / FDP / CDU

4. Verkehrsausschuss

Vorsitzender:Ratsherr SchultzSPD-Fraktion

5. Kultur- und Partnerschaftsausschuss

Vorsitzende: Beigeordnete SchellmannGruppe Grüne / FDP / CDU

6. Sportausschuss

Vorsitzender:Ratsherr MorgensternGruppe Grüne / FDP / CDU

7. Jugendhilfeausschuss

Vorsitzender:Ratsherr NowakSPD-Fraktion

8. Ausschuss für Finanzen, Personal, Rechnungsprüfung und Verwaltungsreform

Vorsitzender:Beigeordneter WebersinnGruppe Grüne / FDP / CDU

9. Ausschuss für Gleichstellung

Vorsitzende:Ratsfrau Amri-HenkelFraktion Die Linke

10. Stiftungsräte der Hospitäler

Vorsitzender:Bürgermeister KolleSPD-Fraktion

11. Sozial- und Gesundheitsausschuss

Vorsitzender:Ratsherr BögershausenGruppe Grüne / FDP / CDU

12. Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr

Vorsitzender:Ratsherr GerlachGruppe Grüne / FDP / CDU

13. Schulausschuss

Vorsitzende:Ratsfrau JammeGruppe Grüne / FDP / CDU 

Beratungsinhalt:

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt, dass es insgesamt dreizehn Ausschüsse gebe. Davon entfielen sieben Vorsitze auf die Gruppe, vier auf die SPD, einer auf die Linken, einer auf die AFD.

Dezernent MOßMANN verliest die Reihenfolge der Vorsitze. Es werde jeweils vorgelesen, wer das Vorschlagsrecht habe, dann müsse die Fraktion sagen, welchen Ausschuss sie haben wolle.

Beigeordneter BLANCK bittet um eine Verlesung der gesamten Liste der Zugriffsrechte, bevor die Ausschüsse im Einzelnen thematisiert würden.

Oberbürgermeister MÄDGE nennt die einzelnen Zugriffsrechte.

Das achte, neunte und zehnte Zugriffsrecht auf einen Ausschussvorsitz ist durch Los zwischen der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen/ FDP/ CDU, der Fraktion Die Linke und der AfD-Fraktion zu ermitteln. Das Losverfahren ergibt folgende Verteilung:

8. Zugriff der Gruppe Grüne/ FDP/ CDU

9.Zugriff der Fraktion Die Linke

10. Zugriff der AfD-Fraktion.

Da die AfD-Fraktion auf ihr Zugriffsrecht zu 10. verzichtet, wurde einvernehmlich der Zugriff auf die Ausschussvorsitze nach dem Höchstzahlverfahren in der Reihenfolge der zuvor berechneten Zugriffsrechte fortgeführt und vereinbart, dass der Zugriff auf den letzten Ausschussvorsitz zu 13. per Losverfahren zwischen der Gruppe Grüne/ FDP/ CDU, der SPD-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE ermittelt wird.

Das nächste Zugriffsrecht zu 10. (ehemals 11) liegt bei der SPD-Fraktion, danach folgen 2 Zugriffsrechte (zu 11. und 12. (neu)) der Gruppe Bündnis 90/Die Grünen / FDP/ CDU.

Das Losverfahren zu 13. ergibt ein Zugriffsrecht für die Gruppe Bündnis 90/Die Grünen / FDP/ CDU.

(Anmerkung: Das weitere Zugriffsverfahren nach dem Verzicht der AfD-Fraktion ist rechtlich falsch. Der Zugriff nach dem Höchstzahlverfahren hätte bis einschließlich des letzten Ausschussvorsitzes fortgesetzt werden müssen und kein Losverfahren zu 13. vereinbart werden dürfen. Das Zugriffsverfahren soll daher in diesem Punkt in der Sitzung des Rates am 15.12.2016 wiederholt werden. Nach dem Höchstzahlverfahren liegt das Zugriffsrecht zu 13. bei der SPD-Fraktion.)