01.11.2016 - 5 Pflichtenbelehrung der Ratsmitglieder nach § 43...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 5
- Gremium:
- Rat der Hansestadt Lüneburg
- Datum:
- Di., 01.11.2016
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Bearbeitung:
- Stefan Gieseking
- Beschluss:
- zur Kenntnis genommen
Oberbürgermeister MÄDGE belehrt die anwesenden Ratsfrauen und Ratsherren gemäß § 43 in Verbindung mit § 54 Abs. 3 NKomVG über ihre Pflichten nach den §§ 40 bis 42 NKomVG. Er verpflichtet die anwesenden Ratsfrauen und Ratsherren gemäß § 60 NKomVG, ihre Aufgaben nach bestem Wissen und Gewissen unparteiisch zu erfüllen und die Gesetze zu beachten.