26.06.2014 - 3 Feststellung der Tagesordnung

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Beschluss:

 

Der Antrag des Ratsherrn Webersinn wird mehrheitlich bei 9 Gegenstimmen der CDU-Fraktion, 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke und einer Gegenstimme aus der Gruppe FDP/Rentner abgelehnt.

 

Die Nachtragstagesordnung wird in der versandten Fassung festgestellt.

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Beratungsinhalt:

 

Ratsherr WEBERSINN beantragt die Tagesordnungspunkte 5.1, 5.2 und 8.1 zusammen zu beraten und zu beschließen.

 

Beigeordneter DÖRBAUM weist darauf hin, dass es sich bei den Tagesordnungspunkten 5.1 und 5.2 um Anfragen und beim Tagesordnungspunkt 8.1 um einen Antrag handle. Ein Antrag sei zu beschließen, Anfragen hingegen nehme der Rat der Hansestadt Lüneburg zur Kenntnis.

 

Bürgermeister MEIHSIES merkt an, dass nach der Beantwortung der Anfragen die CDU-Fraktion ggf. den Schluss ziehe, dass sich der Antrag erübrige und zurückgezogen werde.