19.12.2013 - 3 Feststellung der Tagesordnung
Grunddaten
Beschluss:
Der Antrag von Beigeordneten Pauly wird mehrheitlich mit 2 Gegenstimmen der Fraktion Die Linke, 2 Gegenstimmen der Fraktion Piraten Niedersachsen und einer Gegenstimme aus der Gruppe FDP/RENTNER sowie 7 Enthaltungen der CDU-Fraktion abgelehnt.
Die Tagesordnung wird einstimmig in der versandten Fassung festgestellt.
Beratungsinhalt:
Beigeordneter PAULY beantragt den Tagesordnungspunkt 18 „Nachzahlungsverpflichtung gegenüber dem Bund aus Kaufvertrag Sportflächen Lüner Kaserne III“ vor TOP 5 „Stellenplan 2014 – Abschlussberatung“ aufgrund der Höhe des Betrages und der damit verbundenen Auswirkung auf den Haushalt zu beraten.