19.04.2012 - 3 Feststellung der Tagesordnung
Grunddaten
Beschluss:
Der Rat der Hansestadt Lüneburg stellt mehrheitlich bei 12 Gegenstimmen der CDU-Fraktion und Fraktion Die Linke sowie 2 Enthaltungen der Fraktion Piraten Niedersachsen die Tagesordnung mit der Vorziehung des TOP 7.3 fest.
Hinweis: Aufgrund der technischen Möglichkeiten wird die Protokollierung der Resolution: Keine Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung unter dem Punkt 7.3 erfolgen.
Beratungsinhalt:
Beigeordneter DÖRBAUM beantragt, den Änderungsantrag der Gruppe SPD / Bündnis 90/Die Grünen zur Resolution: Keine Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung vorzuziehen und nach dem Tagesordnungspunkt 5 zu behandeln.