22.03.2012 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

Die Dringlichkeit wird mehrheitlich bei 13 Gegenstimmen aus der CDU-Fraktion, der Fraktion Die Linke, der Fraktion Piraten Niedersachsen und der Gruppe FDP/RRP und einer Enthaltung aus der Gruppe FDP/RRP beschlossen. Die „Resolution: Keine Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung“ wird als TOP 7.1 behandelt werden.

Die Tagesordnung wird in der versandten Fassung mit Vorziehung der „Resolution: Keine Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung“ auf TOP 7.1 festgestellt.

Beratungsinhalt:

Beigeordneter DÖRBAUM beantragt, den Tagesordnungspunkt 7.3 „Resolution: Keine Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung“ aufgrund der Dringlichkeit vorzuziehen und begründet dies.

Beigeordneter PAULY sieht die Dringlichkeit nach der Geschäftsordnung als nicht gegeben an.

Oberbürgermeister MÄDGE erklärt Beigeordnetem Pauly die mit dem Antrag gemeinte Dringlichkeit.

Bürgermeister MEIHSIES schlägt vor, die „Resolution: Keine Kürzung der Solarförderung durch die Bundesregierung“ als TOP 7.1 zu behandeln.

Beigeordneter Pols erklärt, dass die CDU-Fraktion den Änderungsantrag zu TOP 7.1 „Besetzung vakanter Schulleitungsstellen in der Hansestadt Lüneburg“ zurückzieht.