02.07.2003 - 19 Weisungen an die Beteiligungsvertreter der Stad...
Grunddaten
- TOP:
- Ö 19
- Gremium:
- Rat der Hansestadt Lüneburg
- Datum:
- Mi., 02.07.2003
- Uhrzeit:
- 17:00
- Anlass:
- Sitzung
- Beratung:
- öffentlich
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage
- Bearbeitung:
- Beschluss:
- geändert beschlossen
Beschluss:
Der Rat der
Stadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:
Die
Beteiligungsvertreter der Stadt Lüneburg werden angewiesen, in der
Gesellschafterversammlung der Abwassergesellschaft Lüneburg mbH (AGL) der
vorgesehenen Änderung des Gesellschaftsvertrages mit den folgenden, notariell
abgestimmten Änderungen zuzustimmen:
§ 3
Gegenstand des
Unternehmens
1.) Gegenstand des Unternehmens ist
die Übernahme von öffentlichen, nicht hoheitlichen Aufgaben der Stadt Lüneburg
und anderer PoIitischer Gemeinden I Gemeindeverbände im Bereich
kommunaler Einrichtungen aller Art, insbesondere der kommunalen
Abwasserbeseitigung, der Straßen- und der Grünflächenunterhaltung.
Die Gesellschaft kann diese Aufgaben
auch Dritten übertragen. Die Gesellschaft ist zu allen Geschäften berechtigt,
durch die der Gesellschaftszweck gefördert werden kann.
2.) Mittel der Gesellschaft ...
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Anlagen zur Vorlage
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