30.09.2010 - 15 Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung "Im Häc...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU bei 8 Gegenstimmen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen und der FDP-Fraktion und Stimmenthaltung der Fraktion Die Linke folgenden Beschluss:

 

1. Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt, die im Rahmen zur Aufstellung der Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung „Im Häcklinger Dorfe“ gemäß § 3 Abs. 2 und § 4 Abs. 2 BauGB vorgebrachten Stellungnahmen und Anregungen in der mit anliegendem Vermerk vorgeschlagenen Art und Weise zu behandeln. 

 

2. Die Klarstellungs- und Einbeziehungssatzung Nr. 1 „Im Häcklinger Dorfe“ wird mit der Begründung gemäß § 34 Abs. 4 Nr. 1 und 3 BauGB i. V. m. § 10 Abs. 3 BauGB als Satzung beschlossen.

 

(VI, 6, 61)