22.06.2010 - 11 Gemeinsamer Integrationsbeirat für Hansestadt u...

Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt bei 3 Enthaltungen der FDP-Fraktion das Leitbild

für den Gemeinsamen Integrationsbeirat der Hansestadt und Landkreis Lüneburg zustimmend zur Kenntnis.

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt gegen die Stimmen der FDP-Fraktion und der Fraktion DIE LINKE die Geschäftsordnung für den Gemeinsamen Integrationsbeirat der Hansestadt und Landkreis Lüneburg zustimmend zur Kenntnis.

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Beratungsinhalt:

Ratsherr KUNATH könne grundsätzlich dem Inhalt des Leitbildes zustimmen, lehne jedoch die Geschäftsordnung ab. Laut §1 der Geschäftsordnung sind die Immigranten in den demokratischen Prozess nicht mit eingebunden. Er fordere, dass die Immigrantenvertreter in Urwahl von den Immigranten selbst gewählt werden und danach mit mindestens einer Stimme Mehrheit im Integrationsbeirat vertreten seien,

Auch Ratsherr SOLDAN kündigt an, diese Vorlage nicht mittragen zu können, da er bereits bei dem Beschluss über die Zusammensetzung des Beirates nicht zugestimmt habe.