28.04.2010 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird mit den o.g. Einschränkungen festgestellt.

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsherr RIECHEY bittet im Namen der Fraktion DIE LINKE, die Anfragen unter TOP 5.1 und 5.2 schriftlich gem. § 14 Abs. 3 der Geschäftsordnung des Rates der Hansestadt Lüneburg zu beantworten.

 

Ratsfrau MAHLKE-VOß schlägt vor, aufgrund der inhaltlichen Gemeinsamkeiten die Anfrage zu TOP 5.3 und den Antrag zu TOP 6.2 sowie die Punkte 2 und 3 des Antrages zu TOP 6.3 gemeinsam zu behandeln.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erläutert, dass grundsätzlich Anfragen und Anträge nicht gemischt werden können. Der Rat der Hansestadt Lüneburg lehnt mehrheitlich eine gemeinsame Behandlung dieser Tagesordnungspunkte ab.

 

Oberbürgermeister MÄDGE weist darauf hin, dass TOP 12 bereits in der vorletzten Verwaltungsausschusssitzung abschließend beschlossen wurde und somit keine Beschlussfassung und Beratung mehr im Rat bedürfe. Damit wird TOP 12 in der heutigen Sitzung nicht mehr behandelt und gestrichen.