17.12.2009 - 16 Abfallbeseitigung- Betriebsabrechnung 2008 und ...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich bei 2 Gegenstimmen der Fraktion DIE LINKE und 7 Enthaltungen der Fraktion Bündnis90/Die Grünen folgenden Beschluss zu fassen:

 

Die Betriebsabrechnung 2008 für die Abfallbeseitigung wird zur Kenntnis genommen.

 

Der Gebührenbedarfsberechung für 2010 sowie der Gebührenerhöhung um ca. 17 % wird zugestimmt.

 

Die in der Anlage 5 zur Vorlage VO/3476/09 dargestellte Satzungsänderung zur 5. Änderung der Stadt Lüneburg über die Erhebung von Gebühren für die Abfallentsorgung (Abfallgebührensatzung) vom 17.07.1997 in der Fassung der 4. Änderungssatzung vom 14.12.2006 wird beschlossen.

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter BLANCK kündigt an, dass die Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN sich zu diesem Tagesordnungspunkt enthalten werde. Er sei der Meinung, dass die Komponente der Fixkosten zu sehr im Vordergrund stehe, zum Bereich der Komponente der Volumina. Damit trete der gewünschte Lenkungseffekt nicht ein.

 

Oberbürgermeister MÄDGE erwidert, dass mit dem Vorsitzenden des Ausschusses für Umwelt- und Verbraucherschutz verabredet wurde, im ersten Halbjahr genau über diese Komponenten zu diskutieren und auch über die Vorschläge aus dem Abfallwirtschaftskonzept. Derzeit gehe es darum, der GfA das Geld zur Verfügung zu stellen, dass der Betrieb ohne Eigenkapitalnachschuss der Gesellschafter auch im kommenden Jahr gesichert sei.