17.12.2009 - 3 Feststellung der Tagesordnung

 

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsvorsitzende THIELBÖRGER weist darauf hin, dass zur heutigen Sitzung ein Dringlichkeitsantrag der Fraktion Bündnis 90/DIE GRÜNEN zur Rücknahme des Wachstumsbeschleunigungsgesetzes vorliege. Weiterhin liege dazu ein Änderungsantrag der Gruppe SPD/CDU vom 17.12.2009 vor. Durch Beschlussfassung könne der Rat die Dringlichkeit zu diesem Tagesordnungspunkt feststellen.

 

Erster Stadtrat KOCH bittet darum, dass, wenn die Dringlichkeit dieses Antrages festgestellt worden sei, die Behandlung dieses Antrages und des Änderungsantrages im Anschluss an die Haushaltsberatung geschehe, da dieser Antrag keine Vorwirkung auf den Haushalt habe. So schlage er vor, dass dieser Antrag als neuer Tagesordnungspunkt 11 eingefügt wird. Die nachfolgenden Punkte verschieben sich entsprechend.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig die Dringlichkeit für diesen Antrag sowie den Änderungsantrag und fügt diesen Tagesordnungspunkt als neuen Tagesordnungspunkt 11 ein. Die Tagesordnung wird in dieser geänderten Form festgestellt.