25.06.2009 - 18 Freiwillige Zuwendungen (Spenden, Sponsoring) a...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion bei Enthaltung der Fraktion DIE LINKE:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg nimmt die im Jahr 2008 erhaltenen Zuwendungen zur Kenntnis.

 

Darüber hinaus ermächtigt der Rat der Hansestadt Lüneburg die Verwaltung nach Maßgabe der bisherigen Praxis (Richtlinie 6-2) Spenden, Schenkungen und ähnliche Zuwendungen im Sinne des § 83 Abs. 4 der NGO einzuwerben und anzunehmen und/oder an Dritte zu vermitteln bis eine konkretisierende Verordnung des Niedersächsischen Ministeriums für Inneres, Sport und Integration vorliegt und die interne Richtlinie der Hansestadt entsprechend angepasst ist.

 

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