30.04.2009 - 4 Genehmigung der Niederschrift vom 26.03.2009

Beschluss:

 

Die Niederschrift wird mehrheitlich bei 4 Enthaltungen genehmigt.

 

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau BRUNKE-REUBOLD bittet darum, den Satz „die Entnahme der Proben sei strafrechtlich relevant“ zu streichen, da sie auf Einladung einer zum Betreten des Grundstückes berechtigten Person dort gewesen sei.

 

Anmerkung des Protokollführers: Der zitierte Satz wurde von Herrn Oberbürgermeister Mädge in der Sitzung am 29. März tatsächlich so gesagt und kann daher nicht gestrichen werden.