26.02.2009 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

 

Der unter Tagesordnungspunkt 7.1 geführte Antrag der Gruppe SPD/CDU wird in die nächste Ratssitzung vertagt, der bisherige Tagesordnungspunkt 11 (Umschuldung von vier Kommunaldarlehen) wird in den nicht öffentlichen Teil der heutigen Sitzung verschoben. Die Tagesordnung wird im übrigen in der mit der Einladung verschickten Fassung festgestellt.

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter DÖRBAUM bittet darum, den Antrag der Gruppe SPD/CDU zur Baulandentwicklung in die nächste Sitzung zu vertagen. Der Antrag stehe in engem Zusammenhang zu den Aktivitäten der Bürgerinitiative Tiergartenkamp. Es sei sinnvoll, die Bürgerinitiative zu beteiligen. Um deren Mitgliedern eine zeitliche Sicherheit zu geben, wann das Thema behandelt wird, sollte es gleich zu Beginn der nächsten Sitzung drankommen.

 

Ratsherr MEIHSIES weist darauf hin, dass man sich im Verwaltungsausschuss bereits einvernehmlich auf diese Vorgehensweise verständigt habe.