18.12.2008 - 9 Haushaltsplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtsch...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU, der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen und der FDP-Fraktion bei 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt die Haushaltssatzung 2009 mit Haushaltsplan und Stellenplan des Eigenbetriebes Gebäudewirtschaft.

 

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Beratungsinhalt:

 

Ratsherr RIECHEY führt aus, dass er viele der Investitionen, die der Bereich Gebäudewirtschaft durchführe, durchaus hervorragend finde, jedoch könne seine Fraktion nicht zustimmen aufgrund der auch hier vorgesehenen und von ihm wiederholt kritisierten PPP-Projekte, beispielsweise auf dem Gelände der E.ON Avacon.