26.06.2008 - 11 Gemeinnützige Bildungs- und Kulturgesellschaft ...

Beschluss:

 

Die Ausführungen der Verwaltung werden zustimmend zur Kenntnis genommen.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt in getrennter Abstimmung über den Gesellschaftsvertrag und die Fusionsvereinbarung jeweils unter Einbeziehung der sich aus dem Vermerk von Herrn Ersten Stadtrat Koch ergebenden Änderungen.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt einstimmig den Entwurf des Gesellschaftsvertrages. Die Verwaltung wird beauftragt, die städtischen Vertreter in der Gesellschafterversammlung der gemeinnützigen Bildungs- und Kulturgesellschaft Lüneburg mbH anzuweisen, den Änderungen im Gesellschaftsvertrag zuzustimmen sowie alle weiteren notwendigen Schritte einzuleiten.

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt mehrheitlich mit den Stimmen der Gruppe SPD/CDU und der FDP-Fraktion gegen die Stimmen der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen bei 2 Enthaltungen der Fraktion DIE LINKE den Entwurf der Fusionsvereinbarung.

 

Redaktionelle Veränderungen aufgrund der noch laufenden letzten Abstimmungen mit Notariat und Steuerberaterin sind zulässig.

 

(15, V, BiKu gGmbH)

 

Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter LÖB beantragt eine getrennte Abstimmung über den Gesellschaftsvertrag und über die Fusionsvereinbarung. Er sei nicht damit einverstanden, dass in der Fusionsvereinbarung wiederum darauf abgestellt werde, dass die Gehälter der Beschäftigten in der Bildungs- und Kulturgesellschaft nach deren Tarifvertrag gezahlt werden sollen. Das sei kein guter Weg, um auf Dauer leistungsfähige, bereite und gute Beschäftigte zu bekommen. Im Bereich des öffentlichen Dienstes habe man durch den TVöD bereits eine starke Absenkung bekommen, der Tarifvertrag der BuK setze das noch fort.