26.11.2002 - 9 Wahl eines Vertreters der Stadt Lüneburg für de...

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig bei Stimmenthaltung der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Herr Stadtkämmerer Sauer wird als Vertreter der Stadt Lüneburg in den Beirat der Purena GmbH entsandt.

 

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Beratungsinhalt:

 

Beigeordneter LÖB erklärt, die Fraktion Bündnis 90/Die Grünen spreche sich gegen die Wahl eines Vertreters der Stadt in den Aufsichtsrat der Purena GmbH aus, weil sie befürchte, dieser könne in einen Interessenkonflikt zwischen der Wahrung des Anspruchs der Bürger auf qualitativ hochwertiges Trinkwasser und der Wahrung der wirtschaftlichen Interessen des Unternehmens geraten. Städtische Vertreter könnten nur bei Gesellschaften akzeptiert werden, die größtenteils im Besitz der Stadt seien, weil dort die Möglichkeiten der Einflussnahme größer seien.

 

Oberbürgermeister MÄDGE stellt klar, es handele sich nicht um den Aufsichtsrat, sondern um einen Beirat. Das vorgebrachte Argument müsste dann auch für alle Politiker gelten, die Mitglieder in Aufsichtsräten seien, denn auch sie hätten die Verpflichtung, dem Wohl der Gesellschaft zu dienen. Gerade diese Beteiligung sei ja Sinn der Sache, um an den Entscheidungen mitwirken und sie beeinflussen zu können.