26.11.2002 - 11 1. Satzung zur Änderung der Satzung über die fö...

Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg fasst einstimmig bei 4 Stimmenthaltungen von Mitgliedern der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen folgenden Beschluss:

 

Der Rat der Stadt Lüneburg beschließt die beigefügte Satzung zur 1. Änderung der Satzung der Stadt Lüneburg über die förmliche Festlegung des Sanierungsgebietes Nr. 3 "Kaltenmoor".

 

Ratsvorsitzende Thielbörger und Oberbürgermeister Mädge haben als Anwohner an der Abstimmung nicht teilgenommen.

 

(62)

 

 

Beratungsinhalt:

 

Bürgermeister Inselmann übernimmt für diesen TOP den Vorsitz, da Ratsvorsitzende Thielbörger sich zu diesem Thema als Anwohnerin für befangen erklärt.  

 

Ratsherr ZIEGERT betrachtet den Vorschlag der Verwaltung als vernünftig, § 3 aus der Satzung zu streichen und damit die an sich unberechtigte abgaberechtliche Privilegierung der Grundstückseigentümer im Sanierungsgebiet Kaltenmoor zu beseitigen. Es bleibe zu hoffen, dass sowohl die Eigentümer als auch die Mieter im Endeffekt davon profitieren würden.