22.02.2007 - 6.6 Kosten im Zusammenhang mit dem Patronat der Sta...

Beschluss:

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

Beratungsinhalt:

Erster Stadtrat KOCH erläutert, dass es neben dem Patronat zur Kirchengemeinde St. Nikolai auch ein Patronat zu St. Johannis und ein „halbes“ Patronat (Präsentationsrecht nur bei jedem zweiten Wechsel in der Pfarrstelle) zu St. Peter und Paul in Bardowick gebe. In Zusammenhang mit dem Patronat bestünden für die Stadt Lüneburg keine Aufgaben und Pflichten. Es bestehe lediglich das Recht, einen vom Rat zu benennenden Patronatsvertreter in den Kirchenvorstand zu entsenden. Dies habe der Rat in seiner konstituierenden Sitzung im November auch getan. In früherer Zeit seien mit dem Patronat die kirchlichen Baulasten verbunden, dies sei jedoch schon seit 1877 erloschen. Es werde nur noch eine symbolische Geldrente in den allgemeinen lutherischen Kirchenfonds in Höhe von derzeit jährlich 184,07 Euro eingezahlt. Damit wurden alle altrechtlichen Verbindlichkeiten der Stadt Lüneburg abgelöst. Der Gottesdienst zur Einführung des neuen Stadtrates ging in diesem Jahr von der St. Nikolaikirche aus, der Stadt Lüneburg seien hierdurch keine Kosten entstanden. Es hätten keine Veranstaltungen im Rahmen des Patronats mit finanzieller Beteiligung durch die Stadt Lüneburg stattgefunden. Solche Veranstaltungen seien auch künftig nicht geplant. Es habe aber diverse Jubiläumsveranstaltungen im Zusammenhang mit dem 600jährigen Bestehen des Patronats zur St. Johanniskirche gegeben, hierzu habe die Stadt einen vergleichsweise bescheidenen Betrag von 825,02 Euro aufgewandt für Musikerhonorare, anteilige Druckkosten und dergleichen. Es sei in diesem Zusammenhang zu erwähnen, dass sich die Stadt Lüneburg in ihrer sozialen Arbeit ganz erheblich auf die Mitwirkung von Kirchengemeinden stütze. Hierbei handele es sich aber um klar geregelte Leistungsvereinbarungen, denen entsprechende Beschlüsse des Jugendhilfeausschusses und des Sozialausschusses zugrunde lägen.