22.02.2007 - 6.4 Wahl des Ausländerbeirates (Anfrage der Fraktio...

Beschluss:

Der Rat der Stadt Lüneburg nimmt Kenntnis.

Beratungsinhalt:

Erster Stadtrat KOCH erinnert daran, dass ausführliche Darlegungen bereits bei der Verlängerung der Wahlzeit des Ausländerbeirates in der Ratssitzung im Dezember erfolgt seien. Die Wahlordnung sehe nicht vor, die Beiratswahlen mit den Kommunalwahlen zu verbinden, der Wahltag solle vielmehr innerhalb eines halben Jahres nach den Kommunalwahlen stattfinden. Ein Nachholen der Wahl sei nicht erforderlich, da der Rat der Stadt Lüneburg innerhalb dieser Frist die Verlängerung der Wahlzeit des bisherigen Beirates beschlossen habe. Inzwischen lägen von sieben der neun Mitglieder des Ausländerbeirates schriftliche Erklärungen vor, nach denen sie dem Ausländerbeirat auch für die Dauer der Verlängerung der Wahlzeit zur Verfügung stünden. Der Ausländerbeirat bestehe aus siebzehn Mitgliedern, hiervon seien fünf aus den Reihen des Rates benannt, die übrigen beschließenden Mitglieder hingegen verteilten sich auf verschiedene und vielfältige Staatsangehörigkeiten. Man habe in einer gemeinsamen Sitzung  mit dem Ausländerbeirat im Sozial- und Gesundheitsausschuss in der vergangenen Wahlperiode eine Anhörung zur Schaffung eines Integrationsrates durchgeführt. Man folge damit einer seit Mitte der neunziger Jahre in vielen Städten geführten Diskussion, da sich die Aufgabe von Ausländerbeiräten in den letzten Jahren gewandelt habe. Integrationsbedürftig seien auch viele zugewanderte Spätaussiedler mit deutscher Staatsangehörigkeit, die derzeit nur unzureichend vertreten seien. Diese Überlegungen führten zu der Zielsetzung, in Zusammenarbeit in der Region Integrationsräte mit anderer Zusammensetzung zu bilden. Es gebe bei der Stadt Lüneburg seit dem Jahre 2005 eine Leitstelle für Integration, die als Stabsstelle unmittelbar dem Sozialdezernat zugeordnet wurde. Diese sei mit einem Mitarbeiter besetzt, der vom Land Niedersachsen zeitlich unbefristet abgestellt werde. Aufgabe der Stabsstelle sei es, alle kommunalen Aufgaben der Stadt Lüneburg im Zusammenhang mit Integration zu koordinieren. Sie arbeite dabei mit allen an der Integration beteiligten Institutionen zusammen. Die Vorsitzende des Ausländerbeirates nehme Aufgaben durch die individuelle Interessenvertretung und Beratung ausländischer Mitbürgerinnen und Mitbürger wahr. Die bisherige Vorsitzende sei insgesamt seit über fünfzehn Jahren im Amt, sie sei in der individuellen Beratung und Unterstützung sehr erfahren und nehme diese mit großer Begeisterung wahr.