21.05.2026 - 21 Mündliche Anfragen i.S.v. § 16 III GO des Rates...

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers bitte um Auskunft zum Sicherheitsdienst in der Gemeinschaftsunterkunft Rettmer.

Hierzu wird im nichtöffentlichen Teil der Sitzung ausgeführt.

 

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers erkundigt sich nach dem Sachstand zum Frauenhaus.

 

Stadtrat Rink berichtet, dass zuletzt am 07.05. eine Projektgruppensitzung stattgefunden habe. Es seien vier Varianten ausgearbeitet worden. Die Projektgruppe habe die Baukostenermittlung für zwei Varianten bestätigt. Der Bauantrag solle noch in diesem Jahr kommen. Das Verfahren laufe mit der Stiftung und dem Verein einvernehmlich. Es gehe zügig voran.

 

 

Ratsherr Neubert geht auf den Artikel aus der LZ ein, in dem die „Leeren Hüllen der Altstadt“ dargestellt worden seien. Es sei ein strukturelles Problem, dass Wohnraum leerstehe. Er fragt daher nach, ob es Kontrollen gegeben habe und Druck auf die Eigentümer ausgeübt worden sei.

 

Stadtbaurätin Gundermann erklärt, dass der Verwaltung Teile der benannten leerstehenden Immobilien bekannt seien. Einige Informationen seien neu gewesen. Die Zweckentfremdungssatzung werde angewandt, man sei aber auf Informationen angewiesen. In einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung werde dazu vortragen.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch informiert, dass eine Neuregelung zur Registrierung von Vermietern geplant sei. Hierzu werde es eine Software geben, die interkommunal auf Landesebene angeschafft werden solle. Das erleichtere den Abgleich von Datensätzen und die Kontrollen.

 

 

Ratsherr Grimm erkundigt sich nach der Versorgung der Ortsteile Rettmer und Häcklingen während der Bauphase in der Soltauer Straße.

 

Erster Stadtrat Moßmann berichtet, dass die Verwaltung in einem Gespräch mit der MOIN am 18.05.26 deutlich gemacht habe, dass Häcklingen eine verlässliche Anbindung brauche und daher eine Umleitung über den Oedemer Weg nicht möglich sei. Die aktuelle Planung sehe vor, dass die 5009 über Blücherstraße und Universitätsalle Richtung Häcklingen fahren werde. Die Ersatzpläne würden aktuell ausgearbeitet und nach Fertigstellung kommuniziert.

 

 

Ratsfrau Redenius möchte wissen, wie der Ersatzverkehr während der Qualitätsoffensive laufe und wie eine Entlastung erfolgen könne. Die Züge seien voll und es komme vielfach zu herausfordernden Situationen. Sie regt an, eine bessere Verbindung vom Westbahnhof zur Bleckeder Landstraße zu schaffen.

 

Erster Stadtrat Moßmann macht deutlich, dass die Verstärkerfahrten des Metronom nicht fahren konnten, da die Generalsanierung in Hamburg länger gedauert habe. Die Verwaltung sehe sich in ihrer Kritik bestätigt. Für den verbesserten Zugang wolle er sich gerne mit der Bahn austauschen.

 

 

Folgende Fragen sollen angesichts der fortgeschrittenen Zeit zu Protokoll beantwortet werden:

 

Ratsherr Gros erkundigt sich, ob es Abfragen bei anderen Kommunen zur Zweckentfremdungssatzung und deren Zugriffsmöglichkeiten gegeben habe. Außerdem hinterfrage er, ob die Landesregierung einbezogen werden könne, um verbesserte Rechtsgrundlagen zu schaffen.

 

 

Antwort:

Es gibt zwischen der für Zweckentfremdung in Lüneburg zuständigen Sachbearbeitung und der aus Göttingen einen informellen Austausch. Außerdem gibt es Kontakte nach Hamburg, wo bereits seit Jahren eine Registrierungspflicht für Kurzzeitunterkünfte besteht.

 

Die in Lüneburg für die Zweckentfremdung zuständige Sachbearbeitung ist bereits vollauf mit dem Verfolgen der uns angezeigten Zweckentfremdungsverdachtsfälle ausgelastet. Jedoch ist der Niedersächsische Städtetag mit dem Nds. Ministerium für Wirtschaft, Verkehr und Bauen im Austausch, um die Rechtsgrundlagen für das Verfolgen von Wohnraumzweckentfremdung und den Wohnraumschutz zu verbessern.

 

Es ist bereits geplant, in einer der nächsten Sitzungen des Ausschusses für Bauen und Stadtentwicklung ausgiebig zur Zweckentfremdungssatzung zu informieren.

 

 

Ratsfrau Schröder-Ehlers beschreibt ein Problem der Museumsstiftung, die ihre Aservaten im Notfallkrankenhaus/Bunker unterhalb des Schulzentrums Oedeme untergebracht habe. Der Landkreis habe den Mietvertrag gekündigt und es gebe noch keine Ersatzflächen. Sie wolle wissen, was die Stadt tun könne, um die Misere aufzulösen.

 

Antwort:

Der Landkreis Lüneburg hat im März 2026 der Museumsstiftung Lüneburg die Lagerflächen im ehemaligen Hilfskrankenhaus im Stadtteil Oedeme zum 30.06.2026 gekündigt. Die drohende Kündigung zum 30.06.2026 wurde seitens des Landkreises der Stiftung bereits im Dezember 2025 in persönlichen Gesprächen signalisiert. Es wird seitens des Landkreises beabsichtigt, die Flächen zur Lagerung von Aktenbeständen zu nutzen. Seit 2011 dient das Gebäude als Magazin und beherbergt zahlreiche Sammlungsstücke, Kunstwerke und kulturhistorische Objekte. Das Magazin ist ein wesentlicher Bestandteil der Museumsarbeit und Voraussetzung für die Zertifizierung mit dem Museumsgütesiegel.

 

Die Verlagerung einer gewachsenen Sammlung erfordert einen erheblichen zeitlichen Vorlauf. Geeignete Ersatzräumlichkeiten müssen hinsichtlich Größe, Klimatisierung, Sicherheit und Finanzierung den fachlichen Anforderungen eines Museums entsprechen. Dabei gilt für Museen das Bild des Eisbergs: Die Ausstellung zeigt nur die sichtbare Spitze, während sich der weitaus größere Teil der Sammlung in den Magazinen befindet. Das Magazin ist damit weit mehr als ein Lagerraum. Es bewahrt das kulturelle Erbe und fungiert als Gedächtnis der Stadt und des Landkreises. Sein Erhalt und eine sorgfältig geplante Verlagerung sind daher von zentraler Bedeutung für die Sicherung der regionalen Geschichte und Identität.

 

Die Kündigung und die einhergehende Suche nach einer Ersatzfläche gehört zum operativen Geschäft der Museumsstiftung und obliegt ausschließlich dem Stiftungsvorstand. Bislang konnte der Stiftungsvorstand, trotz Kenntnis über eine drohende Kündigung im Dezember 2025, keine geeignete Flächen ausfindig machen und einen Umzug des Magazins realisieren. Aufgrund der fehlenden Alternativfläche sollen weitere Gespräche zwischen dem Stiftungsvorstand, der Stadtverwaltung sowie dem Landkreis stattfinden. Denn festzuhalten ist, dass ein kurzfristiger Auszug der Museumsstiftung mit dem bereits skizzierten kulturellen Erbe der Stadt und des Landkreises nicht möglich ist.

 

 

Ratsvorsitzende Grunau schließt um 19:52 Uhr den öffentlichen Teil der Sitzung.