21.05.2026 - 12 Umsetzung des Rechtsanspruchs auf Ganztagsbetre...

Beschluss:

 

Die Vorlage wird von der Verwaltung zurückgezogen und auf die nächste Ratssitzung verschoben. Ebenso der eingegangene Änderungsantrag.

Beratungsinhalt:

 

Ratsfrau Magdzinska wirbt für den eingereichten Änderungsantrag. Es sei gut, dass es jetzt ein kostenloses Ganztagsangebot an den Grundschulen geben werde. Nun sei es wichtig, auch ein sozialverträgliches Angebot für die Ferien zu schaffen. Es brauche trotz der angespannten Haushaltslage ein gutes Angebot. Sie appelliert daher für eine städtische Ferienbetreuung, den Kindern die Türen zu öffnen und die Sorgen von den Schultern der Familien zu nehmen. Die altersgerechte Ferienbetreuung sei auch nötig, damit die Eltern Familie und Beruf besser vereinbaren könnten. Der Vorschlag der Verwaltung sei, trotz des Konsens bei der Geschwisterregelung, noch nicht gerecht genug. Es sollte eine einkommensabhängige Regelung getroffen werden. Die bekannten Tabellen seien erprobt. Sie wirbt für den Änderungsantrag, auch wenn nicht sicher sei, in welcher Höhe Einnahmen zu erwarten seien. Der Orientierungswert sollte nicht pauschal sein, auch wenn sie anerkenne, dass die Prüfung Zeit dauere.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch teilt mit, dass der Verwaltungsausschuss keine Empfehlung abgegeben habe, gerade weil das Thema komplex sei. Die Verwaltung habe sich bemüht, einen Kompromiss zu erstellen.

 

Frau Bauer, Leiterin des Fachbereichs Familie und Bildung, geht auf den Rechtsanspruch der Ganztags- und Ferienbetreuung sowie die Regelung der Randzeitenbetreuung ein. Die Verwaltung habe informieren wollen, wie die einzelnen Angebote umgesetzt werden sollen und welche Entgelte vorgeschlagen würden. Für einen interfraktionellen Prozess sei das Thema zu kurzfristig auf die Kommune zugekommen. Die Familen würden mit dem kostenfreien Ganztagsangebot entlastet. Der Vorschlag für die Ferienbetreuung orientiere sich der Höhe nach an anderen Kommunen. Man könne noch nicht prognostizieren, wer die Ferienbetreuung in Anspruch nehmen werde, so dass bisher nur versucht worden sei, mit Annahmen effizient zu arbeiten und die Personalresourcen nachhaltig einzusetzen. Um einen Kompromiss zu finden, schlage die Verwaltung vor, entweder eine zweite Einkommensgrenze einzuführen oder den Tagessatz in 2€-Schritten auf die Staffelung ab 35.000,00 € Einkommen aufzuteilen. Eine Anpassung bei den Randzeiten könne schwierig umgesetzt werden, da diese monatsweise erhoben würden.

 

Ratsfrau Bauseneick fragt nach, welche Auswirkungen sich für den Beschlussvorschlag ergeben würden und ob es notwendig sei, am gleichen Tag zu entscheiden.

 

Frau Bauer macht deutlich, dass die finanziellen Auswirkungen nicht benannt werden könnten.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch erklärt, dass zwar eine Befassung im Jugendhilfeausschuss nicht mehr möglich sei, das Thema könne aber in die nächste Ratssitzung geschoben werden. Die Verwaltung ziehe die Vorlage zurück und werde die neuen Vorschläge aufbereiten.

 

Ratsherr Soldan erfragt zur Geschäftsordnung, ob die Redeliste noch abzuarbeiten sei.

 

Ratsvorsitzende Grunau verliest, dass noch Redebeiträge von Ratsfrau Henze, Ratsherrn Neumann, Ratsfrau Dr. Dartenne, Ratsherrn Soldan und Ratsherrn Heerbeck angezeigt worden seien.

 

Ratsfrau Henze geht darauf ein, dass sich die Stadt etwas traue, wenn sie den kostenfreien Ganztag für vier Jahrgänge einführe. Es wäre fair, wenn auch das Ferienangebot nach Einkommen gestaffelt geregelt sei. Sie unterstütze eine verlässliche Organisation. Die geforderten Beträge seien für manche Familien nicht tragbar. Eine Staffelung wäre daher wünschenswert. Die Verwaltung solle aber nicht mit unnötigen Verfahren und Bürokratie belastet werden. Es brauche ein faires, sozial ausgewogenes und wenig bürokratisches alternatives Stufenmodell. Ferienbetreuung sei auch für den Arbeitsplatz ein wichtiger Aspekt. Außerdem sei ein Nachsteuern denkbar, wenn weitere Daten vorliegen würden.

 

Ratsherr Neumann schließt sich an, dass der Punkt noch einmal behandelt werden müsse. Das kostenlose Ganztagsangebot würde bereits zu einer massiven zusätzlichen sozialen Entlastung führen, so dass die Eltern die Ferienzeiten stemmen können müssten. Es sei ein guter Ansatz, unbürokratisch zu handeln. Generell sollte es wenige Vorgaben geben, um Anträge schnell und verständlich stellen und prüfen zu können.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne legt dar, dass unbürokratisch hier nicht mit sozialer Gerechtigkeit einherginge. Den Eltern sei das Antragsprozedere bekannt. Ziel sei eine kostenlose und qualitative Betreuung für die Kinder überall. Es sei gut, dass das Thema noch einmal vorgelegt werde.

 

Ratsherr Soldan beschreibt, dass dem Bund mit dem Ganztagsförderungsgesetz gelungen sei, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu verbessern. 40 Wochen des Jahre stünde die Betreuung kostenfrei zur Verfügung. Das Angebot könne auch mit Kooperationspartnern aus Sport und Kultur umgesetzt werden. Es gehe nicht darum, die Eltern abzukassieren. Ein qualitatives Angebot koste Geld, wenn nicht nur angeboten werden solle, was auch von Bund und Land erstattet würde. Der vorgetragene Kompromiss könne zu Entlastungen führen. Um dies zu beurteilen, sollten aber die bisherigen Annahmen zahlenmäßig ins Verhältnis gesetzt und vorgestellt werden. Wenn von geringeren Einnahmen auszugehen wäre, sollte auch ein Gegenvorschlag zur Finanzierung eingebracht werden.

 

Ratsherr Heerbeck unterstützt, dass die Randzeiten- und Ferienbetreuung bereitgestellt werde. Es brauche verlässliche Rahmenbedingungen für Arbeitende und ein qualitatives Betreuungsangebot. Im Herbst müsse ein funktionierendes System angeboten werden können. Er macht deutlich, dass die Vorberatung und Entwicklung eines Konzeptes in den Fachausschüssen hätte erfolgen müssen. Es fehle noch eine Kostenaufschlüsselung und Informationen, wer sich an der Finanzierung beteiligen werde. Eine Staffelung sei vermutlich nicht leistbar.