23.04.2026 - 7 Überprüfung und Neubesetzung der Ausschüsse des...

Beschluss:
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Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

 

I. Der Rat stellt gem. § 71 Absatz 5 NKomVG fest:

 

a. Die Sitze der 7er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3 Sitze

SPD-Fraktion 2 Sitze

CDU-Fraktion 2 Sitze

 

b. Die Sitze der 8er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 3 Sitze

SPD-Fraktion 3 Sitze

CDU-Fraktion 2 Sitze

 

c. Die Sitze der 9er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4 Sitze

SPD-Fraktion 3 Sitze

CDU-Fraktion 2 Sitze

 

d. Die Sitze der 10er-Ausschüsse des Rates werden auf die im Rat der Hansestadt Lüneburg vertretenen Fraktionen und Gruppen wie folgt verteilt:

 

Fraktion Bündnis 90/Die Grünen 4 Sitze

SPD-Fraktion 3 Sitze

CDU-Fraktion 2 Sitze

FDP-Fraktion oder 

Gruppe Die Partei/Die Linke 1 Sitz (Losentscheid)

 

 

 

II. Der Rat stellt gem. § 71 Absatz 5 NKomVG folgende Besetzung der Ausschüsse des Rates fest:

 

Stiftungsräte der Stiftungen der Hospitäler Zum Graal, Zum Großen Heiligen Geist und St. Nikolaihof

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Marianne Esders  Vertretung: Birger Johnson

Neu auf Vorschlag der CDU-Fraktion

 Wolfgang Goralczyk  Vertretung: Alexander Schwake

Grundmandat für die Gruppe Die Partei/Die Linke

 Marianne Esders  Vertretung: Birger Johnson

 

 

Schulausschuss

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Keno Freund  Vertretung: Marianne Esders

Neu auf Vorschlag der SPD-Fraktion

 Antje Henze  Vertretung: Jörg Kohlstedt

Grundmandat für die Gruppe Die Partei/Die Linke

 Keno Freund  Vertretung: Marianne Esders

 

Ausschuss für Feuerwehr und Gefahrenabwehr

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Keno Freund

Neu auf Vorschlag der SPD-Fraktion

 Stefanie Filohn

Grundmandat für die Gruppe Die Partei/Die Linke

 Keno Freund

 

Ausschuss für Finanzen und Interne Services

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Marianne Esders

Neu auf Vorschlag der SPD-Fraktion

 Andrea Schröder-Ehlers

Grundmandat für die Gruppe Die Partei/Die Linke

 Marianne Esders

 

Ausschuss für Soziales, Gesundheit, Gleichstellung und Ehrenamt

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Marianne Esders

Neu auf Vorschlag der SPD-Fraktion

 Thomas Dißelmeyer

Grundmandat für die Gruppe Die Partei/Die Linke

 Marianne Esders

 

Ausschuss für Sport

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Keno Freund

Neu auf Vorschlag der SPD-Fraktion

 Jens-Peter Schultz

Grundmandat für die Gruppe Die Partei/Die Linke

 Keno Freund

 

Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Keno Freund

Neu auf Vorschlag der SPD-Fraktion

 Carmen Maria Bendorf

Grundmandat für die Gruppe Die Partei/Die Linke

 Keno Freund

 

Energiebeirat der Avacon AG

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Marianne Esders

Neu auf Vorschlag der SPD-Fraktion

 Patrick Schulze

Grundmandat für die Gruppe Die Partei/Die Linke

 Marianne Esders

 

Verwaltungsausschuss

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Marianne Esders  Vertretung: Keno Freund

Bisher mit Grundmandat für die FDP-Fraktion

 Frank Soldan  Vertretung: Cornelius Grimm/Eike Freitag

Das Los entfiel auf Die Gruppe Die Partei/Die Linke

Sie benennt

 Marianne Esders   Vertretung: Keno Freund

Die FDP-Fraktion benennt für das Grundmandat

 Frank Soldan   Vertretung: Eike Freitag / Cornelius Grimm

 

Ausschuss für Bauen und Stadtentwicklung

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Marianne Esders

Bisher mit Grundmandat für die FDP-Fraktion

 Cornelius Grimm

Das Los entfiel auf die FDP-Fraktion

Sie benennt: Cornelius Grimm

Die Gruppe Die Partei/Die Linke benennt für das Grundmandat

 Marianne Esders

 

Ausschuss für Kultur und Partnerschaften

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Birger Johnson

Bisher mit Grundmandat für die FDP-Fraktion

 Eike Freitag

Das Los entfiel auf die FDP-Fraktion

Sie benennt:

 Eike Freitag

Die Gruppe Die Partei/Die Linke benennt für das Grundmandat

 Birger Johnson

 

Ausschuss für Mobilität

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Birger Johnson

Bisher mit Grundmandat für die FDP-Fraktion

 Frank Soldan

Das Los entfiel auf Die Gruppe Die Partei/Die Linke

Sie benennt:

 Birger Johnson

Die FDP-Fraktion benennt für das Grundmandat

 Frank Soldan

 

Ausschuss für Umwelt, Klima, Grünflächen und Forsten

Bisher auf Vorschlag der Gruppe Die Partei/Die Linke

 Keno Freund

Bisher mit Grundmandat für die FDP-Fraktion

 Cornelius Grimm

Das Los entfiel auf die FDP-Fraktion

Sie benennt:

 Cornelius Grimm

Die Gruppe Die Partei/Die Linke benennt für das Grundmandat

 Keno Freund

 

III. Der Rat stellt gem. § 71 Absatz 5 NKomVG fest:

 

Ratsherr Bugenhagen nimmt künftig in folgendem Fachausschuss ein Grundmandat gem. § 71 Abs. 4 Satz 3 NKomVG wahr: wird nachgereicht

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Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 39

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0

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Anlagen zur Vorlage

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