23.04.2026 - 10 Verordnung zur Begrenzung des Alkoholkonsums au...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Die dieser Vorlage als Anlage beigefügte Verordnung der Hansestadt Lüneburg zur Begrenzung des Alkoholkonsums in einem Teilbereich der Innenstadt wird beschlossen.

 

Der Änderungsantrag der CDU, an allen Bushaltestellen Alkoholverbote einzuführen und sichtbar zu kommunizieren, wird mehrheitlich abgelehnt.

Abstimmungsergebnis:

 

Auf eine Ermittlung des genauen Stimmverhältnisses wird gem. § 14 Absatz 2 Satz 2 der Geschäftsordnung des Rates verzichtet, da es eine offensichtliche Mehrheit sowohl für die Vorlage der Verwaltung als auch die Ablehnung des Änderungsantrages der CDU-Fraktion, das Alkoholverbot auf alle Bushaltestellen auszuweiten, gegeben hat.