23.04.2026 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird mit Änderungen festgestellt.

 

Die Tagesordnungspunkte 4, 12, 13 und 16.1 werden durch die Verwaltung zurückgestellt.

Der Änderungsantrag zu TOP 11 wurde zurückgezogen.

Die Tagesordnungspunkte 16.2, 16.2.1 und 16.3 werden vertagt.

Dem Wunsch der Gruppe Die Partei/Die Linke, die Tagesordnungspunkte 17.9, 17.11 bis 17.20 und 17.24 zurückzustellen, wird entsprochen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 35

Ablehnung: 0

Enthaltung: 4

Beratungsinhalt:

 

Ratsvorsitzende Grunau berichtet, dass die Verwaltung die Tagesordnungspunkte 4, 12, 13 und 16.1 zurückzieht. Der Änderungsantrag zu TOP 11 sei im Verwaltungsausschuss zurückgezogen worden. Außerdem habe der Finanzausschuss die Tagesordnungspunkte 16.2, 16.2.1 und 16.3 zur weiteren Beratung vertagt.

 

Ratsherr Freund bittet darum, die von Ratsfrau Esders eingereichten Tagesordnungspunkte 17.9, 17.11 bis 17.20 und 17.24 zu vertagen, da sie nicht an der Sitzung teilnehmen könne.

 

Ratsherr Blanck äußert wenig Verständnis für den Wunsch, die Themen der Linken zu vertagen. Dies sei respektlos gegenüber Ratsmitgliedern, die sich auf die Themen vorbereitet hätten, während Ratsfrau Esders häufiger unentschuldigt fehlen würde.

 

Ratsherr Dißelmeyer spricht sich dafür aus, die Tagesordnungspunkte 16.2, 16.2.1 und 16.3 auf der Tagesordnung zu belassen, und durch den Rat zur Beratung in die Arbeitsgruppe verweisen zu lassen.

 

Ratsherr Goralczyk pflichtet Ratsherrn Blanck bei und spricht sich gegen ein Vertagen der Anträge und Anfragen von Ratsfrau Esders aus.

 

Ratsherr Soldan merkt an, dass persönliche Anfragen im Beisein der Fragestellerin beantwortet werden sollten, um Nachfragen zu ermöglichen. Allerdings könnten Nachfragen auch schriftlich gestellt werden, der Umgang wäre zu klären.

 

Ratsherr Herzog spricht sich dafür aus, die Anträge zum Erbbaurecht von der Tagesordnung zu nehmen.

 

Ratsvorsitzende Grunau unterbricht die Sitzung, nachdem unterschiedliche Vorschläge und Fragen geäußert wurden, um das weitere Vorgehen zu klären.

 

Nach der Sitzungsunterbrechung lässt Ratsvorsitzende Grunau vom Rat feststellen, welche Vorlagen durch die Verwaltung zurückgezogen wurden.

 

Der Antrag, die Tagesordnungspunkte zum Erbbaurecht zu vertagen, wird mehrheitlich angenommen (22 Ja-Stimmen, 17 Nein-Stimmen).

 

Die Anfragen von Ratsfrau Esders werden vertagt, weil es ein Recht auf Nachfragen gibt. Die Verwaltung wird beauftragt, Ratsfrau Esders auf mögliche Nachfragen anzusprechen, damit ggf. in der nächsten Sitzung die Punkte abgeschlossen werden können.

 

Die Anträge von Ratsfrau Esders werden mit einfacher Mehrheit vertagt. Auf eine konkrete Auszählung wird verzichtet.