23.04.2026 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird mit Änderungen festgestellt.

 

Die Tagesordnungspunkte 4, 12, 13 und 16.1 werden durch die Verwaltung zurückgestellt.

Der Änderungsantrag zu TOP 11 wurde zurückgezogen.

Die Tagesordnungspunkte 16.2, 16.2.1 und 16.3 werden vertagt.

Dem Wunsch der Gruppe Die Partei/Die Linke, die Tagesordnungspunkte 17.9, 17.11 bis 17.20 und 17.24 zurückzustellen, wird entsprochen.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 35

Ablehnung: 0

Enthaltung: 4