12.03.2026 - 27.28 Antrag "Grundstück des KGV "Auf den Sandbergen"...

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst mehrheitlich folgenden Beschluss:

 

Der Antrag wird bezogen auf den Erwerb durch die Stiftung, aufgrund des entgegenstehenden Stiftungszweckes abgelehnt.

 

Stattdessen wird empfohlen, das Grundstück der Kleingartenanlage „Auf den Sandbergen“ aus städtischen Mitteln zu erwerben.

 

Zum Erwerb des Grundstückes wird einer außerplanmäßigen Mittelbereitstellung (Investitionsnummer 111-012) in Höhe von 500.000 Euro für das Haushaltsjahr 2025 nach § 117 NKomVG zugestimmt.

 

Die Mittel zur Deckung werden aus der Investitionsnummer 411-001 und 573-005 bereitgestellt. Im Anschluss an die Bereitstellung erfolgt die Mittelübertragung als Haushaltsausgaberest in das Jahr 2026.

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 31

Ablehnung: 4

Enthaltung: 0