12.03.2026 - 16 Bildungspakt Lüneburg

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt:

 

1. Investitionen in Bildung haben in der Hansestadt Lüneburg einen besonders hohen Stellenwert. Der Rat erkennt diese Investitionen zur Zeit und für die nächsten Jahre als vordringlich an. Die Bildungsinfrastruktur der Hansestadt Lüneburg wird fortlaufend bedarfsgerecht ausgebaut und/oder erneuert. Die dazu notwendigen Mittel werden in den jeweiligen Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Verpflichtungsermächtigungen sind entsprechend zu bilden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die für den Ausbau und die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur in der Hansestadt Lüneburg erforderlichen Pläne zu erstellen, in den Ausschüssen vorzustellen und vom Rat beschließen zu lassen. Hierzu sind mit allen zu beteiligenden Akteuren, insbesondere dem Landkreis Lüneburg und dem Innenministerium des Landes Niedersachsen, die zur Umsetzung erforderlichen Abstimmungsgespräche zu führen.
3. Der Großteil der Bundes-Fördermittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 20 Mio. Euro soll für die bauliche Infrastruktur von Bildung eingesetzt werden.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, ab 2027 ausreichend personelle Ressourcen in der Bau- und Schulverwaltung für die Umsetzung der in den noch zu erarbeitenden und zu beschließenden Standort-Masterplänen genannten Maßnahmen bereitzustellen.
5. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgelegten Änderungsanträge bei der Umsetzung des Bildungspakts und weiterer Vorhaben bestmöglich zu berücksichtigen und dem Rat hierzu zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 35

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0