12.03.2026 - 16 Bildungspakt Lüneburg

Beschluss:

 

Der Rat der Hansestadt Lüneburg fasst einstimmig folgenden Beschluss:

Der Rat der Hansestadt Lüneburg beschließt:

 

1. Investitionen in Bildung haben in der Hansestadt Lüneburg einen besonders hohen Stellenwert. Der Rat erkennt diese Investitionen zur Zeit und für die nächsten Jahre als vordringlich an. Die Bildungsinfrastruktur der Hansestadt Lüneburg wird fortlaufend bedarfsgerecht ausgebaut und/oder erneuert. Die dazu notwendigen Mittel werden in den jeweiligen Haushalt und die mittelfristige Finanzplanung eingestellt. Verpflichtungsermächtigungen sind entsprechend zu bilden.
2. Die Verwaltung wird beauftragt, die für den Ausbau und die Modernisierung der Bildungsinfrastruktur in der Hansestadt Lüneburg erforderlichen Pläne zu erstellen, in den Ausschüssen vorzustellen und vom Rat beschließen zu lassen. Hierzu sind mit allen zu beteiligenden Akteuren, insbesondere dem Landkreis Lüneburg und dem Innenministerium des Landes Niedersachsen, die zur Umsetzung erforderlichen Abstimmungsgespräche zu führen.
3. Der Großteil der Bundes-Fördermittel aus dem Sondervermögen Infrastruktur und Klimaneutralität in Höhe von 20 Mio. Euro soll für die bauliche Infrastruktur von Bildung eingesetzt werden.
4. Die Verwaltung wird beauftragt, ab 2027 ausreichend personelle Ressourcen in der Bau- und Schulverwaltung für die Umsetzung der in den noch zu erarbeitenden und zu beschließenden Standort-Masterplänen genannten Maßnahmen bereitzustellen.
5. 5. Die Verwaltung wird beauftragt, die vorgelegten Änderungsanträge bei der Umsetzung des Bildungspakts und weiterer Vorhaben bestmöglich zu berücksichtigen und dem Rat hierzu zu berichten.

 

Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 35

Ablehnung: 0

Enthaltung: 0

Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeisterin Kalisch stellt heraus, dass Bildung in Lüneburg einen besonderen Stellenwert habe. Auch wenn die Stadt laufend investiere, gebe es dennoch einen erheblichen Investitionsstau. Der Bildungspakt solle nun eine vernetzte Steuerung bringen, mit klaren Perspektiven für die Schulen. Die Schulentwicklungsplanung, die Ressourcen von Personal und Finanzmitteln würden einbezogen. Mit dem Bildungspakt könne ein starkes Zeichen von Einigkeit an die Schulen, Schüler:innen, Eltern und Lehrer:innen gesendet werden.

 

Ratsfrau Filohn zeigt sich erfreut, dass die Änderungsanträge in den Vorschlag der Verwaltung aufgenommen würden. Sie macht aber auch deutlich, dass zu einer guten Bildung neben Gebäuden mit ausreichend Platz auch gutes Personal gehöre. Im Schulbau brauche es Priorisierung, damit die verfügbaren Mittel dort ankommen, wo die Herausforderungen am größten seien. In dem Ziel, dass jedes Kind die gleichen Chancen haben solle, sei man sich einig.

 

Ratsherr Mennen beschreibt Lüneburg als gutes Beispiel für Niedersachsen, da hier trotz einer chronischen Unterfinanzierung von Bildung mehr getan werde, als in Gebäude zu investieren. Es habe auch einen Personalaufwuchs für beispielsweise Inklusion oder Ganztagskoordination gegeben. Mit dem Bildungspakt seien weitere Investitionen möglich. Dafür brauche es Abstimmungsprozesse zwischen den Bereichen Bauen und Schulen. Er bedankt sich, dass alle Änderungsanträge eingearbeitet würden sowie für die geleistete und künftig zu leistende Arbeit.

 

Ratsherr Pinnekamp macht deutlich, dass der Bildungspakt in Eintracht getragen sei, weil es um die Zukunft der kommenden Generationen gehe. Bildung werde ernst genommen und brauche eine langfristige Perspektive. Der Investitionsstau sei auf Personalknappheit zurückzuführen, daher sei eine sachliche Priorisierung vorzunehmen. Insgesamt schiebe die Stadt einen Investitionsberg vor sich her. Daher solle sich der Rat bewusst machen, dass auch über die Schulen hinaus eine Priorisierung von Maßnahmen nötig sei. Man solle für eine realistische Baupolitik einstehen.

 

Ratsherr Soldan bestätigt, dass die Schulen hervorragende Arbeit leisten, um die Schüler:innen fit für ihr weiteres Leben zu machen. Dafür müsse das Land Lehrkräfte, Motivatoren und Lernbegleiter stellen. Es brauche zusätzlich gut gestaltete Schulen und Kindertagesstätten, da diese einen messbaren Einfluss auf den Lernerfolg hätten. Bauliche Veränderungen seien notwendig, könnten aber nicht gleichzeitig an allen Bildungsorten umgesetzt werden. Nicht aufschiebbare Investitionen aller Bereiche müssten als großes Ganze im Blick behalten werden. Über den Bildungspakt für Lüneburg werde dem Schulbau der Vorrang eingeräumt.

 

Ratsfrau Dr. Dartenne hebt den besonderen Fortschritt hervor, dass ein Bildungspaket geschnürt und alle Änderungsanträge aufgenommen werden konnten. Sie bedankt sich für die Bereitschaft, viel Geld in die Bildung zu investieren.

 

Ratsherr Heerbeck erklärt, dass das im Bund beschlossene Sondervermögen die Stadt in die Lage versetze, zu investieren. Es sei eine gute Entscheidung, den Großteil in den Schulbau fließen zu lassen.

 

Oberbürgermeisterin Kalisch bedankt sich nach der Abstimmung für das Zeichen der Geschlossenheit.