12.03.2026 - 3 Feststellung der Tagesordnung

Beschluss:
geändert beschlossen
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Beschluss:

 

Die Tagesordnung wird mit folgenden Änderungen festgestellt.

  •           Die Tagesordnungspunkte 27.7, 27.7.1 und 27.27 werden in den Ausschuss für Finanzen und Interne Services verwiesen.
  •           Der Tagesordnungspunkt 27.28 wird nach Tagesordnungspunkt 25 behandelt.
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Abstimmungsergebnis:

 

Zustimmung: 31

Ablehnung: 0

Enthaltung: 2

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Beratungsinhalt:

 

Oberbürgermeisterin Kalisch beantragt, den Tagesordnungspunkt 27.28 vorzuziehen. Dem Antrag wird mit 33 Ja-Stimmen zugestimmt.

 

Ratsherr Herzog beantragt, die Themen zum Erbbaurecht unter den Tagesordnungspunkten 27.7, 27.7.1 und 27.27 zusammenzufassen und in den Finanzausschuss zu verweisen. Dem Antrag wird mit 28 Ja-Stimmen, 2 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen entsprochen.

 

Ratsherr Kohlstedt gibt zu bedenken, dass die Sitzungsunterlagen einen Umfang von 2000 Seiten gehabt hätten. Diese durchzuarbeiten, sei für einen Kommunalpolitiker nicht leistbar. Er fragt nach, ob ein anderes Verfahren möglich wäre. In vorherigen Ratswahlperioden hätten die umfangreichen Unterlagen zu Bebauungsplänen im Sitzungsraum zur individuellen Einsichtnahme ausgelegen.

 

Ratsherr Blanck bestätigt das frühere Vorgehen. Damit sei die Einsichtnahme aber zeitlich eingeschränkt gewesen. Es sei wichtig, die Unterlagen vollständig zu bekommen. Die Ratsmitglieder könnten sich dennoch individuell vorbereiten.