Beschlussvorlage - VO/1984/06

Beschlussvorschlag:

Gemäß § 89 NGO wird der Leistung einer überplanmäßigen Ausgabe bis zur Höhe von  128.000,00 € bei der Haushaltsstelle 6301.95220 – Sanierungsmaßnahmen Ochtmisser Kirchsteig – zugestimmt.

Sachverhalt:

Im Straßenzug Ochtmisser Kirchsteig, auf dem Michaelisfriedhof und den angrenzenden Hausgrundstücken sind die Erdsenkungen gegenüber dem Jahr 2005 noch nicht zur Ruhe gekommen. Im Jahre 2005 wurden aus Gründen der Verkehrssicherungspflicht insgesamt 90.000 € außerplanmäßig für dringend notwendige Baugrunduntersuchungen, Hohlraumerkundungsbohrungen, Baustelleneinrichtungen, Begleitung der Bohrarbeiten sowie Auswertung und Darstellung der Messergebnisse zur Verfügung gestellt.

Für im Jahr 2006 durchzuführende Maßnahmen ist überplanmäßig die Bereitstellung von 128.000 € erforderlich. Die Mittel werden benötigt, damit notwendige Statiknachweise, Wasser- und Bodengutachten, sowie kontinuierliche Messungen, verkehrliche und sonstige begleitende Maßnahmen beauftragt bzw. veranlasst werden können.

Zur Deckung der überplanmäßigen Ausgabe ist die Inanspruchnahme von Haushaltsmittel der Haushaltsstelle 6305.95000 - Ausbau „In der Süßen Heide“- (altes EDV-Verfahren 63621.95000) vorgesehen.

Soweit die Erdsenkungen auch im Laufe des Jahres 2006 nicht zur Ruhe kommen und damit auch weiterhin begleitende Maßnahmen und Untersuchungen erforderlich sein sollten, werden erforderliche Haushaltsmittel zur Haushaltsplanberatung 2007 angemeldet.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      50 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:      128.000 € überplanmäßig

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:            6305.95000

            Haushaltsjahr:            2006

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen: