Antrag der CDU-Fraktion - VO/1808/05

Beschlussvorschlag zur Ratssitzung am 02.02.06:

Unter Bezugnahme auf die Ausführungen der Verwaltung in der Ratssitzung am 20.12.05 wird der Antrag abgelehnt.

Sollte das Land Niedersachsen die unter ihrer Trägerschaft angestrebte Überführung der Landeskrankenhäuser in eine andere Rechtsform nicht mehr weiter verfolgen, wird die Stadt Lüneburg auf eine ausschreibungsfreie Übertragung des Landeskrankenhauses Lüneburg auf die Stadt Lüneburg hinwirken.

Sachverhalt:

Siehe Anlage.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      10 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

Gemeinsamer Dringlichkeitsantrag von CDU-Fraktion und Fraktion Bündnis 90/ Die Grünen

Auszug aus dem Entwurf der Niederschrift über die Ratssitzung am 20.12.05

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