Beschlussvorlage - VO/1817/06

Beschlussvorschlag:

Um der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Geschäftsbereich Lüneburg die Antragsunterlagen für die Aufnahme in das JBP und der damit verbundenen Bewilligung einer Landeszuwendung gemäß GVFG für die Maßnahme Ausbau des Knotenpunktes Stresemannstraße / Willy-Brandt-Straße zu gewährleisten, wird der außerplanmäßigen Ausgabe in Höhe von 400.00 Euro bei der neu einzurichtenden Haushaltsstelle 6307.95000 Ausbau des Knotenpunktes Stresemannstraße / Willy-Brandt-Straße zugestimmt.

Sachverhalt:

Die Niedersächsische Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr Geschäftsbereich Lüneburg hat der Stadt Lüneburg kurzfristig zum Jahresende 2005 die Aufnahme einer weiteren Maßnahme für das Jahresbauprogramm (JBP) in Aussicht gestellt, die aus Mitteln des Gemeindeverkehrsfinanzierungsgesetzes (GVFG) gefördert werden kann.

Nach Abstimmungen im Hause ist nunmehr vorgesehen den Ausbau des Knotenpunktes Stresemannstraße/Willy-Brandt-Straße in das Jahresbauprogramm 2006 aufzunehmen und das Vorhaben durch Zuwendungen in Höhe von 60% der zuwendungsfähigen Kosten zu fördern.

Im Investitionsprogramm 2006 ist diese Maßnahme für das Haushaltsjahr 2008 enthalten.

Für die Aufnahme in das JBP kann die Maßnahme jedoch nur vorgeschlagen werden, wenn der Niedersächsischen Landesbehörde für Straßenbau und Verkehr mit Antragsunterlagen bis zum 15.02.06 die Baureife und die Absicherung des Eigenanteils im Haushalt der Stadt Lüneburg nachgewiesen werden kann.

Die Kostenschätzung für den Ausbau des Knotenpunktes beträgt rd. 400.000 Euro, davon zuwendungsfähige Kosten rd. 300.000 Euro. Das bedeutet, dass bei einer 60%igen Förderung Einnahmen durch GVFG Mittel in Höhe von 180.000 Euro zu erwarten sind. Der Eigenanteil der Stadt Lüneburg beläuft sich somit auf 220.00 Euro.

Dieser Eigenanteil wird durch Mehreinnahmen von GVFG Mitteln bei der abgeschlossenen Maßnahme "Rote Schleuse" in Höhe von 105.000 Euro gedeckt sowie durch Einsparungen von 40.000 Euro bei der Haushaltsstelle 63010.95290-Hofbefestigung Dorfgemeinschaftshaus Ochtmissen und durch vorübergehende Einsparungen in Höhe von 75.000 Euro bei dem Haushaltsansatz 2006 für die Grundsanierung von Straßen bei der Haushaltsstelle 6301.95010. Über den Deckungsanteil bei der Haushaltsstelle 6301.95010 wird endgültig im Laufe des Jahres 2006 entschieden.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:                20,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen: