Beschlussvorlage - VO/1755/05

Beschlussvorschlag:

Der Ausschuss für Wirtschaft und städtische Beteiligungen nimmt die Ausführungen der Verwaltung zustimmend zur Kenntnis.

Sachverhalt:

Am 31.12.2007 endet der Vertrag des Landkreises Lüneburg mit der Firma Remondis über die Einsammlung und Beförderung des Abfalls im Kreisgebiet. Der Landkreis Lüneburg stellt nun Überlegungen an, wie die Einsammlung und Beförderung nach dem 01.01.2008 realisiert werden könnte.

In der letzten Gesellschafterversammlung der GfA wurden die vom Landkreis erwogenen Alternativen vorgetragen. Demnach wird erwogen

• das Einsammeln und Befördern der anfallenden Müllmengen auszuschreiben,
• eine Verlängerung des Vertrages mit der Firma Remondis zu prüfen oder
• das Einsammeln und Befördern der anfallenden Müllmengen der GfA zu übertragen.

Aus Sicht der Stadt Lüneburg wäre grundsätzlich der letzten Alternative der Vorzug zu geben, um eine Vereinheitlichung der Abfallsysteme in Stadt und Landkreis herbeizuführen und daraus Synergie- und Einspareffekte zu erzielen, beispielsweise in den Bereichen der Organisation und Planung der Abfuhr in den Gebieten des Landkreises und der Stadt.

Die Vereinheitlichung der Abfallsysteme in Stadt und Landkreis ist aber nur anzustreben, wenn sich daraus keine Nachteile für die städtischen Gebührenzahler ergeben. Aus Sicht der Verwaltung sollte unter Mitwirkung der Beteiligten von der GfA ein Konzept entwickelt werden, wie sich eine gemeinsame Planung, Organisation und Durchführung der Abfallsammlung vorteilhaft für beide darstellen lässt.

Bis zur Erstellung eines endgültigen Konzeptes für die Abfallsammlung in Stadt und Landkreis wäre es empfehlenswert, wenn der Landkreis seinen Vertrag mit der Firma Remondis über die Einsammlung und Beförderung von Abfall an die GfA überträgt und beide Abfallsysteme zunächst parallel weiterlaufen.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:          100,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

e)   mögliche Einnahmen: