Beschlussvorlage - VO/1559/05

Beschlussvorschlag:

 

Der Verwaltungsausschuss empfiehlt dem Rat zu beschließen, dass die Stadt Lüneburg eigene, geeignete Dachflächen im Rahmen von Nutzungsverträgen mietfrei zur Errichtung von Bürgersolaranlagen zur Verfügung stellt.

Sachverhalt:

 

Die Stadt Lüneburg beteiligt sich seit Anfang des Jahres an der Kampagne „SolarLokal“. Die Kampagne wird getragen und finanziert von der Deutschen Umwelthilfe und von Solarworld AG. Bisher nehmen 87 Städte teil.

 

Ziel von „SolarLokal“ ist es, auf die Vorteile des umweltfreundlichen Solarstroms aufmerksam zu machen und den Markt für Solarstromanlagen zu stärken und voranzubringen. Ein Beitrag der Stadt Lüneburg innerhalb des Projektes ist es, den Bürgern Dächer zur Verfügung zu stellen.

 

Der Ausschuss für Umwelt und Verbraucherschutz hat in seiner Sitzung am 28.04.05 empfohlen, städtische Dächer mietfrei zur Verfügung zu stellen.

 

In von der Verwaltung moderierten „Solarstammtischen“ haben sich bereits erste Interessenten gemeldet. Daraufhin wurden die Dächer städtischer Liegenschaften untersucht und auf ihre Eignung hin überprüft. Die konkrete Auswahl eines Daches wird dabei abhängig von der Art und der Größe der zu errichtenden Anlage sein. Die Nutzung durch Private wird im Rahmen von Nutzungsverträgen geregelt werden. Dabei ist wegen der langen Laufzeit von 20 und mehr Jahren, bezogen auf das einzelne Objekt, eine Vereinbarung zu schließen, die die wirtschaftlichen Interessen der Errichter, aber auch die baulichen Anforderungen der Eigentümer berücksichtigt.

 

Die Teilnahme an „Solarlokal“ ist ein Baustein zur Umsetzung des Zieles der Stadt im Rahmen der nachhaltigen Entwicklung Energien einzusparen und regenerative Energien zu fördern

 

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      60,00 €

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.   500,00 €

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:      500,00 €

c)  an Folgekosten:      keine

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja            X

            Nein    

            Haushaltsstelle:         12000.40000

            Haushaltsjahr:            2005

 

e)   mögliche Einnahmen: