Beschlussvorlage - VO/1285/04

Beschlussvorschlag:

 

Gemäß § 89 NGO wird der Leistung außerplanmäßiger Ausgaben bis zur Höhe von 208.000 Euro bei der Haushaltsstelle 21700.94060 - Baumaßnahmen Ganztagsschule Stadtmitte - zugestimmt.

 

Sachverhalt:

 

Die Hauptschule Stadtmitte soll vollständig zur Ganztagsschule ausgebaut werden. Es ist erforderlich, die notwendigen Baumaßnahmen bereits in 2004 zu beginnen, da in dieser Schule eine erhebliche Steigerung der Schülerzahlen eingetreten ist, insbesondere nach Wegfall der Orientierungsstufen. In diesem Jahr sind deshalb noch Mittel für Bauausgaben in Höhe von 236.000 Euro erforderlich.

 

Auf Antrag der Stadt Lüneburg hat die Bezirksregierung einen Zuwendungsbescheid nach dem Investitionsprogramm „Zukunft, Bildung und Betreuung“ für die Ganztagsschule Stadtmitte für eine Förderzeit vom 01.01.2004 bis 31.12.2005 erlassen. Hiernach stehen für 2004 Fördermittel in Höhe von 208.000 Euro für die vorgenannten Baumaßnahmen als Finanzierung zur Verfügung. Der erforderliche Restbetrag von 28.000 Euro kann durch eine Budgetverschiebung aus den Mitteln des Schulbauprogramms bereitgestellt werden.

 

Im Haushaltsplan 2004 sind keine Ausgabemittel vorgesehen. Es ist deshalb erforderlich, einen Betrag in Höhe von 208.000 Euro außerplanmäßig zur Verfügung zu stellen.

 

Finanzielle Auswirkungen:

 

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      50,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

e)   mögliche Einnahmen: