Beschlussvorlage - VO/1288/04

Beschlussvorschlag:

„1.  Der Jahresabschluss des Anna-Vogeley-Seniorenzentrums zum 31.12.2003 wird mit einem Fehlbetrag in Höhe von 750.468,69 € festgestellt.

2.    Der Jahresfehlbetrag wird auf neue Rechnung vorgetragen.“

Sachverhalt:

Das Anna-Vogeley-Seniorenzentrum hat den Jahresabschluss zum 31.12.2003 gemäß den Vorschriften der Pflegebuchführungsverordnung und des Handelsgesetzbuches aufgestellt. Im Jahresabschluss wird ein Fehlbetrag in Höhe von 750.468,69 € ausgewiesen. Das geplante Ergebnis konnte durch im Laufe des Jahres sich ändernde Rahmenbedingungen nicht erreicht werden.

Das Ergebnis wurde im Berichtsjahr neben den bekannten Tariferhöhungen (3,5 % inkl. Arbeitgeberaufwendungen), maßgeblich durch die Inanspruchnahme der tariflichen Altersteilzeitregelungen von 9 Mitarbeiterinnen und den damit entsprechend zu bildenden Rückstellungen in Höhe von 404  T€ belastet (davon allein 284 T€ durch geänderte Vorschriften zur Bildung von Altersteilzeitrückstellungen).  In den Folgejahren sind die im Arbeitsblock zu bildenden Rückstellungsbeträge dementsprechend geringer und führen somit zu einer Entlastung. Im Freistellungsblock entlasten sie das Ergebnis um die dort anfallenden Personalkosten vollständig.

Trotz einer noch besseren Auslastung gelang es nicht, die von den Pflegekassen im September 2002 auf Basis des Urteils vom BSG zum externen Vergleich abgesenkten Pflegesätze, zu kompensieren, da der Pflegestufenmix (Verteilung der Bewohner auf die einzelnen Pflegestufen 0 – 3) sich ungünstig veränderte. In Summe nahmen die bewohnerabhängigen Erträge um 97 T€ ab.

Dieser Vorlage ist der Jahresabschluss zum 31.12.2003 bestehend aus der Bilanz, der Gewinn- und Verlustrechnung, dem Anhang zum Jahresabschluss und ein Lagebericht beigefügt. Der Lagebericht  ist nicht Bestandteil des zu prüfenden Jahresabschlusses.

Dem Jahresabschluss wurde von der WRG Wirtschaftsprüfungsgesellschaft der uneingeschränkte Bestätigungsvermerk erteilt. Ein Exemplar des Prüfberichts liegt im Ratsbüro zur Einsicht aus.

Finanzielle Auswirkungen:

Kosten (in €)

a)   für die Erarbeitung der Vorlage:      25,00

aa)  Vorbereitende Kosten, z.B. Ausschreibungen, Ortstermine, etc.

b)   für die Umsetzung der Maßnahmen:

c)  an Folgekosten:  

d)      Haushaltsrechtlich gesichert:

            Ja

            Nein    

            Haushaltsstelle:        

            Haushaltsjahr:          

e)   mögliche Einnahmen:

Anlagen:

1. Gewinn- und Verlustrechnung

2. Anhang allgemeine Angaben

3. Lagebericht